Kon­ven­ti­on macht Rech­te ein­klag­bar

Rheinische Post – Stadtteilausgabe Duesseldorf-Mitte/West - - VORDERSEITE -

Ur­sprung Die „Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Gr­und­frei­hei­ten“wur­de 1950 vom Eu­ro­pa­rat ver­ab­schie­det und ist seit 1953 gül­tig. In­halt Sie ga­ran­tiert ei­nen völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Grund­rech­teschutz, der ein­klag­bar ist. Die Ur­tei­le des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te sind bin­dend für die Staa­ten. Die To­des­stra­fe ist ver­bo­ten.

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