So wird das Straf­ver­fah­ren „ef­fek­tiv und pra­xis­taug­lich“

Rheinische Post – Stadtteilausgabe Duesseldorf-Mitte/West - - STIMME DES WESTENS -

Das Maß­nah­men­pa­ket, das Bun­des­tag und Bun­des­rat kurz vor dem En­de der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode be­schlos­sen ha­ben, heißt Ge­setz zur ef­fek­ti­ve­ren und pra­xis­taug­li­chen Aus­ge­stal­tung des Straf­ver­fah­rens. Das sind die Kern­punk­te: Blut­ent­nah­me Für ei­ne Blut­pro­be bei Ver­kehrs­de­lik­ten, et­wa um den Al­ko­hol­ge­halt fest­zu­stel­len, be­durf­te es bis­her der Ge­neh­mi­gung ei­nes Rich­ters. Das fällt künf­tig in die Kom­pe­tenz der Po­li­zei. Ob das mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, ist strit­tig. Staats­tro­ja­ner Das Er­mitt­lungs­ver­fah­ren kennt nun auch die „On­li­neDurch­su­chung“. Da­bei wird das On­line-Ver­hal­ten ei­nes Ver­däch­ti­gen heim­lich über­wacht. Die Lis­te der Straf­ta­ten, de­rer man hier­für ver­däch­tig sein muss, ist lang. Qu­el­len-TKÜ Be­vor ein Ver­däch­ti­ger sei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­schlüs­seln kann, greift die Qu­el­len-Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (TKÜ). Der Staat schnei­det und liest ähn­lich wie beim Staats­tro­ja­ner mit. Bei­de Maß­nah­men sind ver­fas­sungs­recht­lich um­strit­ten. Fahr­ver­bot Das Straf­ge­setz­buch kennt bis­lang bloß Geld- oder Frei­heits­stra­fe. Hin­zu­ge­kom­men ist nun das Fahr­ver­bot, das nicht mehr nur bei Ver­ge­hen im Stra­ßen­ver­kehr droht.

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