Bund und Land liegen im Clinch über Amri
NRW-Innenminister: De Maizière irrt – Abschiebehaft wäre unmöglich gewesen.
DÜSSELDORF NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Fall Amri eine falsche Rechtsauslegung vorgeworfen. Den Attentäter in Abschiebehaft zu nehmen, wäre nicht möglich gewesen, sagte Jäger gestern als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, der das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufklären soll. Es handele sich dabei um eine falsche, weil sehr rechtstheoretische Interpretation des Gesetzes, sagte Jäger.
Die Auffassung des Landesinnenministers steht damit in klarem Widerspruch zur Aussage des Bundesinnenministers vom Vortag. De Maizière hatte eine Abschiebehaft Amris ohne weiteres für möglich gehalten. „Es wurde aber nicht einmal versucht“, hatte der Bundesinnen- minister gesagt. Mit seinen vielen Schein-Identitäten und Wohnortwechseln habe Amri die Verzögerung der Abschiebung selbst zu vertreten gehabt, hatte de Maizière argumentiert. Auch habe Interpol in Tunesien zu jener Zeit schon die Identität von Amri grundsätzlich bestätigt. Eine Abschiebung binnen drei Monaten wäre wahrscheinlich gewesen.
Jäger hingegen argumentierte, es wäre aller Erfahrung nach nicht möglich gewesen, dem Haftrichter gegenüber glaubhaft zu machen, dass binnen drei Monaten die für die Abschiebung notwendigen Passersatzpapiere aus Tunesien beschafft werden konnten. Nach den Erfahrungen der Kölner Ausländerbehörde dauere dies mindestens sechs Monate. De Maizière irre in mehreren Punkten, sagte Jäger. Während der Bundesinnenminister aus dem Gesetz zitiere, berufe er selbst sich auf die Rechtspraxis, sagte Jäger. In diesem Punkt gebe es keine Übereinstimmung.
Den Behörden sei im Fall Amri kein Vorwurf zu machen: „Die Sicherheitsbehörden haben keine Glaskugel.“Der Eindruck, dass Behördenversagen für das Attentat verantwortlich sei, ist Jäger zufolge falsch. Allein in NRW erhalte der Verfassungsschutz wöchentlich bis zu 20 Terrorhinweise, es gebe über 220 Gefährder im Land. All jene zu überwachen, sei nicht möglich. Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung würde pro Person mindestens 30 Beamte binden. Und im Fall Amri hätten sich nicht einmal konkrete Anschlagsvorbereitungen nachweisen lassen.
Anschläge wie in Berlin oder London ließen sich kaum vermeiden: „Alles, was es dazu braucht sind All- tagsgegenstände.“Es handele sich um Low-Tech-Terrorismus in einer High-Tech-Welt. Gleichwohl gelte es, Lehren zu ziehen.
Was in den Behörden im Fall Amri nicht rund lief, machten gestern andere Zeugen deutlich. So war der NRW-Verfassungsschutz nicht darüber informiert, dass die Berliner Behörden die Überwachung Amris aufgegeben hatten. Und ein Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium monierte, dass es keine KernDatenbank gab, auf die alle Behörden zugreifen konnten. „Damals gab es getrennte Welten.“
Auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium listete nach Medienberichten Fehleinschätzungen auf wie etwa die Einstufung von islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ).