Koalitionsstreit in NRW: „SPD, geht’s noch?“

DÜSSELDORF (kib) Sieben Wochen vor der Landtagswahl wird der Ton innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen zusehends schärfer. „NRWSPD, geht’s noch? Erst unsinnige Pkw-Maut, dann Tempo 30 vor Kitas und Schulen aufweichen“, heißt es in einem Tweet, den die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) weiterleitete. In einer weiteren Text-Botschaft im Internet greift Löhrmann die sozialdemokratische Regierungschefin im Zusammenhang mit der Maut direkt an: „Die SPD, insbesondere Hannelore Kraft, hat es ja in der Hand, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“

Einen vorläufigen Höhepunkt hatten die Spannungen in der rotgrünen Koalition tags zuvor erreicht. Im Mittelpunkt stand der Gießener Strafrechtsprofessor, den die rot-grüne Landesregierung im Fall Amri beauftragt hatte. Weil die Grünen nach eigenen Angaben nicht darüber informiert waren, dass dieser Gutachter parallel über eine Berufung an die Universität Bielefeld verhandelte, also in den Einflussbereich der NRW-Landesregierung, forderte Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh, über eine Neuvergabe des Gutachtens nachzudenken. Insidern zufolge hatten sich die Grünen vor der Vergabe des Auftrages durch die Landesregierung klar ausbedungen, dass der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein muss.

Doch die Gründe für die Unzufriedenheit der NRW-Grünen mit der Koalition liegen dem Vernehmen nach tiefer. Für viele Themen, die eindeutig nur dem sozialdemokratischen Teil der Landesregierung zuzurechnen seien, würden die Grünen mitverantwortlich gemacht, hieß es. Beispiele seien die industriepolitischen Leitlinien oder das Infrastrukturbündnis.