Rechnungsprüfer fordern mehr Schuldenabbau

DÜSSELDORF (kib/tor) Angesichts von Rekordsteuereinnahmen mahnt der Landesrechnungshof die neue Landesregierung zum Schuldenabbau: „Die Rekordsteuereinnahmen bieten die einmalige Chance, einen Schuldenabbau anzugehen“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt gestern. Nicht nur, weil die Einnahmen mit 53,7 Milliarden Euro 2016 einen neuen Rekord markiert hätten. Sondern auch, weil alles auf weitere Rekordeinnahmen hindeute.

Zwar habe die Vorgängerregierung im Haushalt 2016 Schulden in Höhe von 200 Millionen Euro getilgt – der erste Schuldenabbau in NRW seit rund 40 Jahren. Angesichts des Gesamstschuldenstandes von 143,7 Milliarden Euro sei das aber nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, so Mandt. Insbesondere der Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung müsse von einer permanenten und strikten Aufgabenkritik flankiert werden. Freie Kapazitäten müssten konsequent abgebaut „und beispielsweise Potenziale einer Verwaltungsverschlankung, wie sie sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung ergeben sollten, konsequent genutzt werden“, so Mandt.

Die SPD-Opposition kritisierte die Haushaltspolitik der neuen Regierung. „Der erste Haushalt baut auf einem Wortbruch auf“, sagte SPD-Fraktionsvize Martin Börschel. Schwarz-Gelb habe versprochen, jede neue Ausgabe durch Einsparungen zu decken. Börschel rechnete zudem vor, dass die neue Regierung in den Ministerien für 1,7 Millionen Euro bereits 139 Stellen neu besetzte und damit deutlich mehr als die beiden Vorgängerregierungen kurz nach Amtsantritt. Ein Sprecher der CDU-Fraktion wies das zurück: Rot-Grün habe 567 Stellen geschaffen. Es handelt sich dabei allerdings um einen Zeitraum von sechs Jahren.