Parteien für längere Wahlperiode

Ab dem Jahr 2021 könnte der Bundestag alle fünf Jahre gewählt werden.

BERLIN (may-) Sämtliche Parteien, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag sitzen werden, wollen die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängern. Wenn dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande kommt, könnte ab 2021 nur noch alle fünf Jahre gewählt werden. Vor der Wahl nehme der Wahlkampf eine ganze Zeit in Anspruch, und nach der Wahl gingen Monate mit Koalitionsverhandlungen ins Land, erläuterte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vorgerechnet, dass jeder Bundestag nach Abzug von Startphase und Wahlkampf für die faktische Arbeit nur zweieinhalb Jahre Zeit habe.

,,Mindestens seit Beginn dieser Wahlperiode und fast schon nach Art einer tibetanischen Gebetsmühle habe ich eine entsprechende Verfassungsänderung öffentlich vertreten – und zwar ohne Koppelung an Norbert Lammert (CDU) andere Forderungen“, erläuterte Lammert im Gespräch mit unserer Redaktion. Fast alle Bundesländer hätten eine fünfjährige Legislaturperiode, auch das Europaparlament. „Insofern ist es naheliegend, auch im Bund eine maßvolle Ver- längerung der Legislaturperiode ins Auge zu fassen, die den vor und nach Wahlkämpfen verfügbaren Gestaltungszeitraum angemessen erweitert“, sagte Lammert.

Neben CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen äußerten sich auch FDP- und AfD-Politiker zustimmend. Allerdings wollen Linke und Grüne eine Amtszeitverlängerung nur mittragen, wenn das Minus an Bürgerbeteiligung bei Wahlen durch Elemente direkter Demokratie ausgeglichen wird.

Die Bremer stimmen am Tag der Bundestagswahl in einem Volksentscheid über eine Verlängerung der Wahlperiode für die Bremer Bürgerschaft ab. Das Bremer Landesparlament ist derzeit das einzige, das nur auf vier Jahre gewählt wird.

„Eine maßvolle Verlängerung erweitert den Gestaltungszeitraum“ Bundestagspräsident