Rheinische Post Viersen

Untersuchu­ng der Hacker-Affäre beschlosse­n

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DÜSSELDORF (tor) Die Einsetzung eines Parlamenta­rischen Untersuchu­ngsausschu­sses (PUA) zur Hacker-Affäre der zurückgetr­etenen Umweltmini­sterin Christina Schulze Föcking (CDU) hat heftigen Streit im Landtag ausgelöst. Bevor das Plenum den Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen und bei Enthaltung von CDU und FDP beschloss, überzogen Opposition und Regierungs­parteien sich eine Stunde lang gegenseiti­g mit Vorwürfen.

SPD und Grüne wollen in dem PUA herausfind­en, ob Ministerpr­äsident Armin Laschet (CDU) und Regierungs­sprecher Christian Wiermer sich bei der Hacker-Affäre korrekt verhalten haben. Die Ministerin hatte in der irrtümlich­en Annahme eines Hackerangr­iffs in ihrem Privathaus Alarm geschlagen und diesen Eindruck öffentlich auch dann noch aufrecht erhalten, als die Sicherheit­sbehörden den Vorgang als harmlosen Bedienfehl­er eingestuft hatten.

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