SPD beschließt Abkehr vom Hartz-IV-System
Der Parteivorstand hat das Konzept für ein Bürgergeld und andere Reformen angenommen. Was davon kommen wird, ist offen.
BERLIN So gelöst ist SPD-Chefin Andrea Nahles lange nicht mehr vor Kameras getreten. Zuletzt hatte sie oftmals abwesend gewirkt, ängstlich, verkniffen. An diesem Sonntagnachmittag ist das anders. Gerade hat der Parteivorstand, in dem viele ihrer Kritiker sitzen, das bereits heftig diskutierte Konzept für den Umbau des Sozialstaats einstimmig angenommen. Jetzt steht Nahles mit einem breiten Grinsen im WillyBrandt-Haus. „Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, sagt sie.
Vor 15 Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda-Politik weitreichende Sozialreformen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Eine wirtschaftliche Stabilisierung, zugleich eine durch das Hartz-IV-System vorangetriebene Abstiegsangst vieler Arbeitnehmer. Seitdem hatte die SPD damit zu kämpfen, bekam den Vertrauensverlust vieler früherer Wähler massiv zu spüren. Der linke Parteiflügel forderte stets die Abkehr. Zwar räumt Nahles nun noch einmal ein, dass die „grundsätzliche Reform, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ja richtig gewesen“sei. Sie spricht aber von einem Kulturwandel. „Wir lassen Hartz IV hinter uns, wir diskutieren nicht die Vergangenheit, sondern wir machen einen Vorschlag für die Zukunft.“
So sieht der Vorstandsbeschluss vor, an die Stelle von Hartz IV ein sogenanntes Bürgergeld zu stellen. Wer als Beschäftigter lange in das System eingezahlt hat, soll künftig bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld I bekommen können. Bisher greift nach einem und maximal nach zwei Jahren die Sozialhilfe. Zudem werden Vermögen früher angetastet. Auch das will die SPD ändern, ferner will sie „überflüssige Sanktionen“streichen – wenn auch nicht gänzlich auf Strafen im System verzichten. Weitere Kernpunkte umfassen eine eigene Kindergrundsicherung, ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause aus, ein Recht auf Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit und perspektivisch einen Mindestlohn von zwölf Euro. „Das ist wirklich ein neuer Anfang“, sagt Nahles und wirbt für den Staat als Partner der Menschen, nicht als Kontrolleur.
Nahles, die wegen miserabler Umfragewerte der SPD seit Monaten massiv unter Druck steht, kann mit dem Konzept punkten – auch wenn Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-Vize Manuela Schwesig und Juso-Chef Kevin Kühnert das Papier maßgeblich verfasst hatten. So findet nun auch Kühnert lobende Worte: „Der heutige Tag ist ein wichtiger Befreiungsschlag in der jüngeren Geschichte der SPD“, sagte er unserer Redaktion. „Mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat endet eine lange Phase inhaltlicher Unklarheit und Sprunghaftigkeit.“Hinter das Beschlossene falle man nun nicht mehr zurück, sagt Kühnert. Vorwürfen aus der Union begegnet er gelassen. „Wenn uns CDU-Vize Bouffier nun empört vorwirft, wir würden uns als Schutzmacht der „kleinen Leute“positionieren, dann spricht das für seine gute Auffassungsgabe.
Während CDU und CSU beim Soli für die oberen zehn Prozent in die Schlacht ziehen, arbeitet die SPD an sozialer Sicherheit“, sagte Kühnert. In diesen Tagen werde erkennbar wie lange nicht mehr, wofür es die SPD brauche. „Für uns ist das der Auftakt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“Zuvor hatte Volker Bouffier der SPD vorgeworfen, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“zu planen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem „ideologischen Linksruck der Regierung“.
Und so wurde sogleich deutlich, dass eine Umsetzung der Beschlüsse mit diesem Regierungsbündnis wohl nicht kommen wird. Auch Nahles sagt, dass der Beschluss „erstmal eine Positionierung der SPD“sei. Anders als das Konzept der von Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei.
Aber eine Abkehr von Hartz IV? Das dürfte die Union nun keinesfalls mittragen. Für Nahles muss das trotzdem nicht zum Problem werden. Im Gegenteil. Aktuelle Umfragen sehen die SPD eher im Aufwind, sie verbesserte sich von 15 auf 17 Prozent. Zum Erhebnungszeitpunkt gab es die Debatte um das Bürgergeld auch noch kaum, der Vorschlag zur Grundrente zahlte aber wohl ein. An diesem Montag will die SPD nun noch ein Papier zur Europawahl beschließen. Zudem wird ein weiterer Aufschlag unter dem Titel „Organisationsrahmen“diskutiert. Die Inhalte jedoch blieben vorerst geheim.