1531 Finanzbeamte befördert
Minister hebelt mit Blitzaktion Vorgaben für verschärfte Frauenförderung aus.
DÜSSELDORF NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat eine seit 2006 für NRW-Finanzbeamte geltende Beförderungssperre aufgehoben und allein im Juni 1531 Finanzbeamte befördert. Das bestätigte das Ministerium auf Anfrage. Im Gesamtjahr 2015 wurden nur 1954 Finanzbeamte befördert.
Der Wegfall der 18-monatigen Beförderungssperre verursacht laut Ministerium 2016 Kosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Dazu komme „ein Vorzieheffekt, der jährlich etwa 3,2 Millionen Euro ausmacht“, so eine Sprecherin.
Die Beförderungssperre war von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführt worden: Aus Kostengründen durften frei werdende Beförderungsstellen zehn Jahre lang nur mit 18-monatiger Verzögerung wiederbesetzt werden.
Die generelle Aufhebung der Sperre hat aber Folgen über die jetzt Beförderten hinaus. So heißt es in einer internen Mitteilung der Steuergewerkschaft DGST: „Selbst die Beamtinnen und Beamten, die nicht unmittelbar selbst befördert wurden, werden von diesem Schritt profitieren. Denn ohne die Sperre werden auch in Zukunft alle Beförderungen 18 Monate eher wirksam, als dies zuvor der Fall war.“Kritiker gehen deshalb von höheren Kosten als das Finanzministerium aus.
Wenige Tage nach der Massenbeförderung traten in NRW neue Vorgaben der Landesregierung zur Frauenförderung in Kraft: Frauen müssen bei Beförderungen jetzt noch stärker bevorzugt werden. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel: „Der Finanzminister hat die Beförderungswelle wenige Tage vor Inkrafttreten des massiv verschärften Frauenvorrangs umgesetzt, wohl um die Klagewelle benachteiligter Männer abzumindern. Die Rechnung für diese Beruhigungspille bezahlt der Steuerzahler.“DGST-Chef Thomas Eigenthaler sagte: „Offenbar hält der Finanzminister nicht viel von der verschärften Frauenförderung.“Auch das Innenministerium zieht Beförderungen bei der Polizei vor, um die negativen Folgen der neuen Frauenförderung für Männer zu mildern.