„Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten“
Die türkische Generalkonsulin hat der NRW-Regierungschefin Kraft eine friedliche Demo zugesichert.
Sule¸ Gürel kam persönlich in die Redaktion, um die Politik der türkischen Regierung zu erklären – weltoffen und gewandt. Das passt nicht zu den Massenverhaftungen in ihrem Land. Die seien aber nötig, meint die Diplomatin. Ist Erdogan lupenreiner Demokrat? GÜREL Er ist ein echter Demokrat. Er hat die Qualität der Demokratie verbessert. Er hat Schritte unternommen, die Dominanz des Militärs im politischen Leben zu vermindern. Und vergessen wir nicht, dass die AKP-Regierung unter seiner Führung viele Reformen durchgeführt hat, um unsere demokratischen Standards zu verbessern. Das sollte den Weg in die EU ebnen. Und er fand viel Beifall im Westen. Warum sind jetzt so viele Menschen hinter Gittern gelandet? GÜREL Alle, die verhaftet wurden, haben Verbindungen zu Terrororga- nisationen. Wir müssen uns gegen den Terror von PKK, IS und der Organisation von Fethullah Gülen (Feto) verteidigen. Die Feto organisierte den Putsch vom 15. Juli. Die Gülen-Bewegung eine Terrororganisation? Das müssen Sie uns erklären GÜREL Sie haben offene und verdeckte Ziele. Sie präsentieren sich als Vorkämpfer für Frieden, Toleranz und Dialog des Glaubens. Aber ihr verdecktes Ziel ist es, den Staat mit ihren Anhängern zu unterwandern und die säkulare Verfassungsordnung zu zerstören. Die Mitglieder des geheimen Netzwerks wurden jahrelang in Armee, Polizei, Rechtswesen und die zivile Verwaltung eingeschleust. Sie haben viele illegale Aktionen unternommen wie das Abhören des Büros des Präsidenten und anderer Politiker, wie die Überwachung von Staatsbediensteten, wie Erpressung und den Diebstahl von Prüfungsunterlagen öffentlicher Institutionen, um ihre Mitglieder in Staatsorganen unterzubringen. Hinzukommt, dass sie Scheinverhandlungen gegen Hunderte von hohen Militärs organisierten, um sie mit gefälschten Beweisen zu verhaften. Sie wollten so die Kontrolle der Armee übernehmen. Das ist illegal, wenn Sie es beweisen können, aber noch kein Terrorismus. GÜREL Der ultimative Terror-Akt ist der blutige Putsch vom 15. Juli. Ich finde, dass die Bombardierung un- seres Parlaments und anderer staatlicher Gebäude, der Versuch, unseren Präsidenten und Mitglieder der Regierung zu ermorden sowie auf Zivilpersonen zu schießen, TerrorAkte sind. Unsere Sicherheitskräfte befürchten Gewalttaten bei der Demo in Köln. GÜREL Es demonstrieren nicht nur Erdogan-Anhänger. Das Organisationskomitee ist breit gefächert und schließt viele Oppositionsgruppen und Nicht-Regierungsorganisationen ein. Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten. Die Organisatoren tun alles, um eine friedliche Veranstaltung zu garantieren. Ich habe mit der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft telefoniert, um ihr das zu versichern. Diese Demonstration ist eine Stimme der Demokratie gegen den Putsch.