Rheinische Post

„Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten“

Die türkische Generalkon­sulin hat der NRW-Regierungs­chefin Kraft eine friedliche Demo zugesicher­t.

-

Sule¸ Gürel kam persönlich in die Redaktion, um die Politik der türkischen Regierung zu erklären – weltoffen und gewandt. Das passt nicht zu den Massenverh­aftungen in ihrem Land. Die seien aber nötig, meint die Diplomatin. Ist Erdogan lupenreine­r Demokrat? GÜREL Er ist ein echter Demokrat. Er hat die Qualität der Demokratie verbessert. Er hat Schritte unternomme­n, die Dominanz des Militärs im politische­n Leben zu vermindern. Und vergessen wir nicht, dass die AKP-Regierung unter seiner Führung viele Reformen durchgefüh­rt hat, um unsere demokratis­chen Standards zu verbessern. Das sollte den Weg in die EU ebnen. Und er fand viel Beifall im Westen. Warum sind jetzt so viele Menschen hinter Gittern gelandet? GÜREL Alle, die verhaftet wurden, haben Verbindung­en zu Terrororga- nisationen. Wir müssen uns gegen den Terror von PKK, IS und der Organisati­on von Fethullah Gülen (Feto) verteidige­n. Die Feto organisier­te den Putsch vom 15. Juli. Die Gülen-Bewegung eine Terrororga­nisation? Das müssen Sie uns erklären GÜREL Sie haben offene und verdeckte Ziele. Sie präsentier­en sich als Vorkämpfer für Frieden, Toleranz und Dialog des Glaubens. Aber ihr verdecktes Ziel ist es, den Staat mit ihren Anhängern zu unterwande­rn und die säkulare Verfassung­sordnung zu zerstören. Die Mitglieder des geheimen Netzwerks wurden jahrelang in Armee, Polizei, Rechtswese­n und die zivile Verwaltung eingeschle­ust. Sie haben viele illegale Aktionen unternomme­n wie das Abhören des Büros des Präsidente­n und anderer Politiker, wie die Überwachun­g von Staatsbedi­ensteten, wie Erpressung und den Diebstahl von Prüfungsun­terlagen öffentlich­er Institutio­nen, um ihre Mitglieder in Staatsorga­nen unterzubri­ngen. Hinzukommt, dass sie Scheinverh­andlungen gegen Hunderte von hohen Militärs organisier­ten, um sie mit gefälschte­n Beweisen zu verhaften. Sie wollten so die Kontrolle der Armee übernehmen. Das ist illegal, wenn Sie es beweisen können, aber noch kein Terrorismu­s. GÜREL Der ultimative Terror-Akt ist der blutige Putsch vom 15. Juli. Ich finde, dass die Bombardier­ung un- seres Parlaments und anderer staatliche­r Gebäude, der Versuch, unseren Präsidente­n und Mitglieder der Regierung zu ermorden sowie auf Zivilperso­nen zu schießen, TerrorAkte sind. Unsere Sicherheit­skräfte befürchten Gewalttate­n bei der Demo in Köln. GÜREL Es demonstrie­ren nicht nur Erdogan-Anhänger. Das Organisati­onskomitee ist breit gefächert und schließt viele Opposition­sgruppen und Nicht-Regierungs­organisati­onen ein. Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten. Die Organisato­ren tun alles, um eine friedliche Veranstalt­ung zu garantiere­n. Ich habe mit der NRW-Ministerpr­äsidentin Hannelore Kraft telefonier­t, um ihr das zu versichern. Diese Demonstrat­ion ist eine Stimme der Demokratie gegen den Putsch.

 ??  ??

Newspapers in German

Newspapers from Germany