VW-Skandal: Dobrindts Konsequenzen lassen auf sich warten

Pläne des Verkehrsministers für strengere Kontrollen der Autohersteller sind bisher nicht in die Tat umgesetzt worden, zeigt ein Papier.

BERLIN (mar) Ein knappes Jahr nach Bekanntwerden des VW-DieselSkandals hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) viele angekündigte Konsequenzen zur verstärkten Kontrolle der Automobilhersteller noch immer nicht in die Tat umgesetzt. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der GrünenBundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Mitte September 2015 war bekannt geworden, dass VW die wahren Schadstoffemissionen von Dieselfahrzeugen durch Manipulationen der Motorsoftware verschleiert hatte. Dobrindt hatte daraufhin im Oktober angekündigt, neue Fahrzeugtypen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) strenger untersuchen zu lassen. Zu prüfen sei, so Dobrindt damals, ob Hersteller die Motorsoftware offenlegen müssten. Dagegen wehren sich die Hersteller. Zudem sollten neue staatliche Prüfeinrichtungen aufgebaut und unangemeldete Abgaskontrollen – sogenannte Schadstoff-Anti-Doping-Tests – durchgeführt werden.

Von alldem ist bisher jedoch wenig umgesetzt worden, wie aus dem Papier hervorgeht. „Die Möglichkeit, im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens die Software offenlegen zu lassen, ist bisher in den geltenden Emissionsvorschriften für Fahrzeuge nicht explizit beschrieben“, heißt es darin. Immerhin hatte Dobrindt im April einen Erlass erteilt, der ein strengeres Verfahren zur Prüfung des Emissionsverhaltens der Fahrzeuge vorsieht. Dobrindt hatte im Oktober auch angekündigt, das KBA solle ein Abgaslabor mit eigenem Rollenprüfstand erhalten. Das Ministerium kann aber noch immer keinen Termin für die Inbetriebnahme nennen. Auch unangemeldete Abgastests gibt es laut dem Papier bisher nicht.

„Ob es ums Offenlegen der Motorsoftware bei der Typzulassung oder unangemeldete Abgaskontrollen geht – auch ein Dreivierteljahr nach der medienwirksamen Ankündigung hat Verkehrsminister Dobrindt davon nichts umgesetzt“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn.

Gegen VW sind trotz eines Milliardenvergleichs in den USA weitere Klagen von US-Bundesstaaten anhängig. Aktionärsvertreter wollen zudem für die Aufklärung des Abgas-Skandals per Gerichtsbeschluss einen unabhängigen Sonderprüfer durchsetzen. Sie erhofften sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat Pflichten verletzten, so die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.