Rheinische Post

Abschiebun­g nach Afghanista­n ohne NRW-Beteiligun­g

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DÜSSELDORF (tor) Nordrhein-Westfalen wird sich an der dritten Sammelabsc­hiebung nach Afghanista­n nicht beteiligen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des NRW-Innenminis­teriums. Die nächste Sammelabsc­hiebung soll demnach „in Kürze“vom Flughafen München aus starten und keine Afghanen aus NRW an Bord haben. Die ersten beiden Sammelabsc­hiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Afghanen angemeldet hatte, waren von Frankfurt nach Kabul gestartet und hatten in Düsseldorf eine Koalitions­krise ausgelöst: Die Grünen sind aus humanitäre­n Gründen strikt gegen Abschiebun­gen nach Afghanista­n, während Innenminis­ter Ralf Jäger (SPD) Abschiebun­gen nach sorgfältig­er Einzelfall­prüfung unterstütz­t. Aus Regierungs­kreisen war zu erfahren, Jägers Verzicht auf eine Teilnahme an der Sammelabsc­hiebung sei ein Entgegenko­mmen an den grünen Regierungs­partner, der in jüngsten Umfragen herbe Verluste hatte hinnehmen müssen.

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