Kei­ne El­tern­bei­trä­ge?

Rheinische Post - - STIMME DES WESTENS - VON DET­LEV HÜWEL LAND SCHAFFT 20.000 NEUE . . ., TITELSEITE

Das Vor­ge­hen von NRW-Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Chris­ti­na Kamp­mann ist recht mu­tig – oder soll­te man sa­gen: dreist? Denn nie­mand weiß, wie die Wahl am 14. Mai aus­geht und wel­che Par­tei­en die nächs­te Re­gie­rung bil­den. Gleich­wohl tut die Mi­nis­te­rin so, als sei der (weit­ge­hen­de) Fort­fall der El­tern­bei­trä­ge für die Kin­der­be­treu­ung so gut wie be­schlos­se­ne Sa­che. Dem ist aber nicht so.

Denn laut NRW-Ver­fas­sung gilt das Kon­ne­xi­täts­prin­zip. Das be­deu­tet, dass das Land für ei­nen fi­nan­zi­el­len Aus­gleich sor­gen muss, wenn es den Kom­mu­nen kost­spie­li­ge Auf­ga­ben zu­weist. Die op­ti­mis­ti­sche Sicht der Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin, hier zu ei­ner Ei­ni­gung mit den Städ­ten und Krei­sen zu kom­men, ist wohl dem Wahl­kampf ge­schul­det, hat aber nichts mit der har­ten Wirk­lich­keit zu tun.

Ab­ge­se­hen da­von, dass die Kom­mu­nen nicht mit­ma­chen wol­len – die Bei­trags­frei­heit für al­le ist auch gar nicht sinn­voll. Es gibt ge­nü­gend El­tern, für die sol­che Ge­büh­ren kein Pro­blem dar­stel­len. Wer da­ge­gen knapp bei Kas­se ist, muss ent­las­tet wer­den. Wich­tig ist die so­zia­le Staf­fe­lung der Bei­trä­ge. BE­RICHT

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