Griechenland meldet hohen Haushaltsüberschuss

Steuererhöhungen helfen dem Budget, belasten aber die Wirtschaft.

ATHEN Griechenland hat im vergangenen Jahr die vorgegebenen Haushaltsziele übertroffen. Das Land erzielte in der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, einen Überschuss von knapp sieben Milliarden Euro. Das entspricht 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Zielvorgabe im Rahmen des mit den Geldgebern vereinbarten Anpassungsprogramms lag bei einem Überschuss von 0,5 Prozent des BIP. Im Jahr 2015 stand noch ein Minus von 2,3 Prozent.

Was auf den ersten Blick wie ein großer Erfolg aussieht und von der Regierung auch so gefeiert wird, ist in Wirklichkeit aber nur ein Aspekt eines durchwachsenen Gesamtbildes der öffentlichen Finanzen. Der griechische Finanzminister kann zwar stolz einen Überschuss vorweisen, sitzt aber auf einem Berg unbezahlter Rechnungen. Lieferanten und Dienstleister warten teils seit Jahren auf die Bezahlung. Nach Angaben des staatlichen Rechnungsamtes stiegen die offenen Forderungen gegenüber dem Staat von 4,55 Milliarden Euro Ende Dezember 2016 auf 5,05 Milliarden Ende Februar 2017. Hinzu kommen fällige Mehrwertsteuererstattungen von rund einer Milliarde Euro. Auf solche Erstattungen warten griechische Unternehmen mitunter vier Jahre und länger.

Beim Kassieren ist der Fiskus deutlich schneller. Der hohe Pri- märüberschuss des vergangenen Jahres ist vor allem das Ergebnis massiver Steuererhöhungen. Zugleich strich der Finanzminister die öffentlichen Investitionen zusammen. Beides belastet die Wirtschaft: Das griechische BIP schrumpfte im vierten Quartal 2016 unerwartet stark um 1,2 Prozent. Die Schwäche dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen. Die Regierung des Linkspopulisten Alexis Tsipras setzte ursprünglich für dieses Jahr ein Wachstumsziel von 2,7 Prozent an, musste dies aber inzwischen auf 2,5 Prozent korrigieren. Die Volkswirte der griechischen Alpha Bank erwarten nur ein Wachstum von 1,5 Prozent, die Banken Citigroup und Barclays rechnen sogar mit weniger als 0,5 Prozent.

Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF) bemängeln, der hohe Primärüberschuss des vergangenen Jahres gehe in erster Linie auf einmalige Spareffekte zurück, nicht aber auf nachhaltige Strukturreformen.