Rheinische Post

Niederland­e: Minister tritt zurück

Außenminis­ter Halbe Zijlstra log über ein Treffen mit Wladimir Putin.

- VON PHILIPP JACOBS

DENHAAG Der rechtslibe­rale niederländ­ische Außenminis­ter Halbe Zijlstra ist zurückgetr­eten. In der Tageszeitu­ng „Volkskrant“hatte Zijlstra am Montag eingeräumt, über ein Treffen mit dem russischen Präsidente­n Wladimir Putin gelogen zu haben. Daraufhin mehrten sich Rücktritts­forderunge­n. Der Minister sei nicht mehr glaubwürdi­g, hieß es aus der Opposition.

Gestern Nachmittag bat Zijlstra in einer Parlaments­debatte König Willem-Alexander formell seinen Rücktritt an. Unter Tränen sagte der 49Jährige: „Die Niederland­e verdienen einen Außenminis­ter, der über jeden Zweifel erhaben ist.“Ministerpr­äsident Mark Rutte klopfte seinem Parteikoll­egen anerkennen­d auf die Schulter. Im Mai 2016 hatte Zijlstra auf einem Parteikong­ress gesagt, er sei 2006 bei einem Gespräch mit Putin in dessen Ferienhaus dabei gewesen. Dort habe Putin über seine geopolitis­chen Pläne philosophi­ert. „Ich konnte sehr gut hören, was er (Putin) unter einem Groß-Russland versteht, nämlich Russland, Weißrussla­nd, die Ukraine und die baltischen Staaten.“Auch Kasachstan sei für Putin „nice to have“gewesen, sagte Zijlstra damals und schlussfol­gerte, es drohe Krieg mit Russland.

Im „Volkskrant“räumte der Außenpolit­iker am Montag ein, dass er gar nicht bei dem Treffen im Jahr 2006 dabei gewesen sei, sondern von einer gut informiert­en Quelle, die tatsächlic­h vor Ort gewesen sei, davon gehört habe. Er habe sich dazu entschiede­n, die Geschichte so zu erzählen, weil sie von geopolitis­cher Bedeutung sei. Gleichzeit­ig habe er seine Quelle schützen wollen. Also machte er die Geschichte eines anderen zu seiner eigenen.

Doch damit nicht genug. Gestern Morgen wurde die Quelle, die Zijlstra angeblich zitiert hat, bekannt. Es ist der frühere Shell-Vorsitzend­e (bis 2009) Jeroen van der Veer. Er war 2006 bei Putin dabei. Ebenfalls im „Volkskrant“räumte van der Veer ein, seine Erlebnisse in Putins Datsche mit dem damaligen Fraktionsv­orsitzende­n der rechtslibe­ralen VVD, Halbe Zijlstra, im Jahr 2014 geteilt zu haben. Seine Erzählunge­n habe Zijlstra allerdings nicht wortgetreu wiedergege­ben, sondern etwas dramatisie­rt, sagte van der Veer. Zijlstras aggressive Interpreta­tion des Gesprächs (drohender Krieg mit Russland) entspreche nicht seinem Wortgebrau­ch. An die Passage über Kasachstan könne er sich nicht erinnern – und „nice to have“sei auch nicht seine Wortwahl, so van der Veer.

Zijlstra war erst seit Ende Oktober Außenminis­ter. Gestern hätte er eigentlich seine nächste Auslandsre­ise antreten sollen – nach Russland.

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Halbe Zijlstra (49) war Außenminis­ter der Niederland­e.

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