EU plant Personalausweis mit Fingerabdruck

Biometrische Daten sollen Terroristen und Kriminellen das Fälschen von Dokumenten erschweren.

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. Das würde Terroristen und Kriminellen erschweren, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“. Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig. In deutschen Reisepässen sind Fingerabdrücke seit 2007 Standard.

Die EU-Kommission will den Gesetzesvorschlag heute in Straßburg vorstellen und braucht dafür die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten. Das Bundesin- nenministerium erklärte: „Deutschland steht diesem Vorhaben positiv gegenüber, da Personalausweise als Reisedokumente – auch in das außereuropäische Ausland – genutzt werden können und die verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken in Personalausweisen einen zusätzlichen Sicherheitsfaktor bieten kann.“Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben, verwies aber auf den Datenschutz: „Der Vorschlag nach Ausweitung der biometrischen Daten lässt sich erst bewerten, wenn das Fehlen biometrischer Daten tatsächlich belegt ist“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Datenschutz sei auch bei der Terrorbekämpfung zu berücksichtigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, lehnte die Pläne als „weiteren Schritt in Richtung einer potenziellen Totalüberwachung von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern“ab.

Notz’ Parteikollege Jan-Philipp Albrecht nannte die Pläne „einen tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte aller Europäerinnen und Europäer“. Es handele sich um eine symbolische Maßnahme, die nicht für mehr Sicherheit sorgen würde. „Auch Fingerabdrücke lassen sich fälschen, terroristische Attentäter und ihre Handlanger besorgen Waffen und finanzielle Mittel regelmä- ßig nicht per Vorlage durch den Personalausweis.“Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel betonte, biometrische Daten seien sensibel. „Eine EU-weite Pflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen sehe ich deshalb sehr kritisch.“

Avramopoulos hatte erklärt: „Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr, Anschläge durchzuführen. Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss, und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren.“