Tarifstreit im öffentlichen Dienst: „Stimmung ist mäßig“

Verdi-Chef Frank Bsirske klingt wenig euphorisch. Horst Seehofer kündigt ein Angebot der Arbeitgeber an.

POTSDAM (dpa) Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gestern zunächst keinen Durchbruch erzielt. Nach anfänglichem Optimismus blieb eine Annäherung vorerst aus. „Es gibt Komplikationen, und wir müssen sehen, wie wir sie bewältigen“, sagte VerdiChef Frank Bsirske gestern in Potsdam. Die Verhandlungsrunde soll heute weitergehen. Möglich seien sowohl eine Einigung als auch ein vorläufiges Scheitern der Gesprä- che, hieß es aus Verhandlungskreisen.

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. An mehreren Standorten hatten Verdi-Kundgebungen stattgefunden. Falls sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen, sind weitere Ausstände wahrscheinlich.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst See- hofer (CSU), hatte zum Auftakt am Sonntag ein Angebot der Arbeitgeber „zum geeigneten Zeitpunkt“angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, hatte Seehofer, gesagt, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte einen Durchbruch in der dritten Verhandlungsrunde für wahrscheinlich gehalten.

Allerdings war deutlich geworden, dass Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht zu einem schnellen Kompromiss führen würden. Diese waren eingesetzt worden, um Annäherungsmöglichkeiten zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft auszuloten. Verdi-Chef Bsirske wollte keine weiteren Angaben machen. „Das ist es. Kein Kommentar“, sagte er. „Die Stimmung ist mäßig.“Ein Angebot der Arbeitgeber gab es zunächst weiter nicht. Seehofer, Silberbach und der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle äußerten sich vorerst nicht öffentlich.

Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von 200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. In dem Tarifpoker geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen.