Lange: Zufrieden mit Sondierung

Nördlingen Ulrich Lange freut sich, dass nun ein Sondierungsergebnis vorliegt, mit dem die CSU durchaus zufrieden sei. Bei der Zuwanderung habe man sich auf eine Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 verständigt, die nicht überstiegen werden soll. Das Kindergeld soll in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöht werden – in zwei Teilschritten. Damit sollen Familien entlastet werden. Zudem werde die Mütterrente II kommen. Damit schließe man eine Gerechtigkeitslücke. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Das gelte für Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Auch im Verkehrsbereich werden richtige Schwerpunkte gesetzt: Der Investitionshochlauf werde mindestens auf heutigem Niveau fortgeführt, Fahrverbote sollen vermieden werden, der Nahverkehr wird gestärkt und Planungen bei Infrastrukturprojekten sollen künftig beschleunigt werden. Auf dieser Grundlage sieht Lange Koalitionsverhandlungen optimistisch entgegen. Nun liege es bei der SPD-Basis, ob man weiter vorankomme oder nicht.