EU will auf Putin zugehen
Außenminister streben gemeinsame Initiative mit Moskau an
Brüssel Nach den Luftschlägen gegen Syrien beeilten sich EU und Nato mit Solidaritätsbekundungen. Doch von einer offenen Unterstützung der amerikanisch-britischfranzösischen Gemeinschaftsaktion durch Brüssel kann keine Rede sein. Stattdessen wollen die EU-Außenminister heute eine diplomatische Vermittlungs-Initiative starten.
Nur Ratspräsident Donald Tusk fiel am Wochenende aus der Reihe: Der Pole unterstützte als einziger Brüsseler Spitzenpolitiker die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Deutlich filigraner dozierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten durch das Regime Assad: „Das war nicht das erste Mal…, aber es muss das letzte Mal gewesen sein.“Die internationale Gemeinschaft müsse die Verursacher von Giftgasattacken identifizieren und zur Rechenschaft ziehen. Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der Union, hielt es für wichtig zu betonen, dass Brüssel über die Luftschläge informiert war. Auch sie verzichtete darauf, Washington, Paris und London zu loben.
Abgesehen von der zunehmenden Furcht der EU, von gravierenden außenpolitischen Entscheidungen abgekoppelt zu werden, weil die 28 Außenamtschefs ohnehin auf keine gemeinsame Linie zu bringen sind, bemüht sich die EU um ein Signal Richtung Moskau: Trotz der zentralen Rolle, die Russland in Syrien und für das Assad-Regime spielt, will Europa die Gesprächskanäle in den Kreml offenhalten. Bereits am heutigen Montag kommen die Außenminister der Gemeinschaft in Luxemburg zu ihrem monatlichen Treffen zusammen. Dass es ein diplomatisches Angebot an Präsident Wladimir Putin geben wird, sich gemeinsam mit der Union in Syrien für ein Ende der Gewalt einzusetzen, sickerte bereits durch. Deutschland und Frankreich stehen dabei offenbar an der Spitze.