Aus­weg aus der Teil­zeit­fal­le

Ar­beits­recht Be­schäf­tig­te ha­ben künf­tig ei­nen Rechts­an­spruch, für bis zu fünf Jah­re die Ar­beits­zeit zu re­du­zie­ren. Auf die ge­nau­en Re­geln hat sich die Re­gie­rung nach län­ge­rem Streit ge­ei­nigt.

Südwest Presse (Ulm) - - Themen Des Tages / Politik -

Ber­lin. Vor al­lem Frau­en blei­ben häu­fig in der „Teil­zeit­fal­le“hän­gen, auch wenn sie ger­ne län­ger ar­bei­ten wür­den. Das will Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) än­dern: Mit der „Brü­cken­teil­zeit“sol­len sie leich­ter zwi­schen Voll- und Teil­zeit wech­seln kön­nen. Nach län­ge­rem Streit in der Re­gie­rung hat das Bun­des­ka­bi­nett das Ge­setz auf den par­la­men­ta­ri­schen Weg ge­bracht. Es soll An­fang 2019 in Kraft tre­ten.

Be­reits seit 2001 ha­ben Ar­beit­neh­mer den Rechts­an­spruch, zeit­lich un­be­grenzt in Teil­zeit zu wech­seln. Die neu­en Re­geln er­gän­zen dies: Wenn sie min­des­tens sechs Mo­na­te im Be­trieb be­schäf­tigt sind, ha­ben sie künf­tig auch die Mög­lich­keit, die Teil­zeit von vorn­her­ein auf ein bis ma­xi­mal fünf Jah­re zu be­gren­zen. Da­nach ha­ben sie die Ga­ran­tie, wie­der auf Voll­zeit zu­rück­zu­keh­ren, al­ler­dings nicht auf den glei­chen, son­dern nur auf ei­nen gleich­wer­ti­gen Ar­beits­platz.

Um klei­ne­re und mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­men nicht zu über­for­dern, gilt die Brü­cken­teil­zeit nur für Be­trie­be mit mehr als 45 Ar­beit­neh­mern. Bei bis zu 200 Be­schäf­tig­ten gibt es Re­geln, wie vie­le Ar­beit­neh­mer ma­xi­mal An­spruch auf Brü­cken­teil­zeit ha­ben. Bei 100 Ar­beit­neh­mern bei­spiels­wei­se sind es höchs­tens acht.

Der Wunsch muss spä­tes­tens drei Mo­na­te vor­her an­ge­mel­det wer­den. Der Ar­beit­ge­ber kann ihn ab­leh­nen, wenn „be­trieb­li­che Grün­de“da­ge­gen ste­hen, die die Or­ga­ni­sa­ti­on, den Ar­beits­ab­lauf oder die Si­cher­heit im Be­trieb we­sent­lich be­ein­träch­ti­gen.

Vie­le Ar­beit­neh­mer wün­schen sich mehr Sou­ve­rä­ni­tät bei der Ar­beits­zeit, schließt Heil aus Um­fra­gen: Ei­ne Mil­li­on Be­schäf­tig­te wür­den gern die Ar­beits­zeit re­du­zie­ren, wenn sie nicht in die „Teil­zeit­fal­le“ge­ra­ten. Um­ge­kehrt möch­ten 1,8 Mil­lio­nen Teil­zeit­be­schäf­tig­te län­ger ar­bei­ten.

Auch der zwei­ten Grup­pe will das neue Ge­setz hel­fen. Schon bis­her muss der Ar­beit­ge­ber Teil­zeit­ler, die län­ger ar­bei­ten wol­len, be­vor­zugt beim Be­set­zen von Voll­zeit­stel­len be­rück­sich­ti­gen, wenn sie gleich gut ge­eig­net sind wie an­de­re Be­wer­ber. Al­ler­dings gilt dies nur, wenn dem we­der drin­gen­de be­trieb­li­che Grün­de noch die Wün­sche an­de­rer Teil­zeit­be­schäf­tig­ter ent­ge­gen­ste­hen. Dies muss der Ar­beit­ge­ber nach­wei­sen. Da­für wer­den die An­for­de­run­gen ver­schärft.

Un­ab­hän­gig von der Be­triebs­grö­ße muss der Ar­beit­ge­ber mit Mit­ar­bei­tern zu­min­dest re­den, wenn sie ih­re Ar­beits­zeit ver­än­dern möch­ten. Da­bei kön­nen sie ei­nen Be­triebs­rat hin­zu­zie­hen. Schließ­lich sind Re­geln für Ar­beit auf Ab­ruf vor­ge­se­hen: Sie wird auf ma­xi­mal 25 Pro­zent der Wo­chen­ar­beits­zeit be­grenzt.

In das Er­ar­bei­ten des Ge­set­zes hat­te Heil Ar­beit­ge­ber und Ge­werk­schaf­ten ein­ge­bun­den. Der Ar­beit­ge­ber­ver­band BDA sieht ei­nen „trag­fä­hi­gen, aber teils schmerz­haf­ten Kom­pro­miss“, der DGB ei­nen „ers­ten wich­ti­gen Schritt in Rich­tung mehr Ar­beits­zeit­sou­ve­rä­ni­tät und Selbst­be­stim­mung“.

Ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil: Rück­kehr in Voll­zeit er­leich­tern. Fo­to: Brit­ta Pe­der­sen/dpa

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