Ver­nünf­ti­ger und bil­li­ger

War­um der Bun­des­tag heu­te zu Recht für die At­hen-Hil­fe stimmt

Saarbruecker Zeitung - - Standpunkt -

Heu­te stimmt die Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges zum wie­der­hol­ten Mal für Mil­li­ar­den­hil­fen an Grie­chen­land – nach dem for­schen Auf­tre­ten der neu­en Links-Re­gie­rung in At­hen wohl mit noch we­ni­ger Be­geis­te­rung als zu­vor. Vi­el­leicht fällt es den Po­li­ti­kern aber leich­ter, die neue Ga­be in das grie­chi­sche Oli­ven­öl­fass zu ak­zep­tie­ren, wenn sie den Vor­gang mit ei­ner Pri­vat­in­sol­venz ver­glei­chen. In der Wohl­ver­hal­tens­pha­se müs­sen da über­schul­de­te Men­schen in Deutsch­land sechs Jah­res lang al­les, was pfänd­bar ist, bei ih­ren Gläu­bi­gern ab­lie­fern. Sie wer­den auf das ein­fachs­te Le­ben zu­rück­ge­stuft. Aber da­nach sind sie schul­den­frei und kön­nen neu star­ten. Die Ge­sell­schaft steht vor der Fra­ge, Men­schen ei­nen Weg zu­rück zu eb­nen – oder sie für den Rest des Le­bens auf die Stra­ße zu sto­ßen. Sie ent­schei­det sich für Ers­te­res. Weil es ver­nünf­ti­ger und bil­li­ger ist.

Ge­nau dar­um geht es bei Grie­chen­land. Es wä­re teu­rer, Grie­chen­land zu ver­lie­ren. Für den Eu­ro, weil nicht si­cher ist, wie die Fi­nanz­märk­te re­agie­ren. Für Eu­ro­pa, weil kei­ner weiß, ob es ei­nen sol­chen ers­ten Zer­fall im Süd­os­ten ver­tra­gen wür­de. Die Re­gie­rung Tsi­pras hat mit­ten in der lau­fen­den Ret­tungs­pha­se sehr forsch ver­sucht, die Wohl­ver­hal­tens­pflicht zu lo­ckern. Das hat­te sie ih­ren Wäh­lern ver­spro­chen. Grund­re­geln der po­li­ti­schen Lo­gik las­sen sich aber auch durch po­li­ti­sche Eu­pho­rie

GLOSSE nicht au­ßer Kraft set­zen. Wer kein Geld hat, kann nicht hoch po­kern. Vor al­lem Deutsch­land hat mit Be­harr­lich­keit auf der Ein­hal­tung des Re­form­plans be­stan­den. Bis auf kos­me­ti­sche Ve­rän­de­run­gen hat die Re­gie­rung Tsi­pras dem zu­ge­stimmt. Sie hät­te sich sonst schon mor­gen auf der Park­bank na­mens „Gr­ex­it“wie­der­ge­fun­den. Jetzt soll­te man in Deutsch­land und Eu­ro­pa nicht nach­tra­gend sein.

Frei­lich, die üb­li­che Kehr­sei­te der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ei­ner Pri­vat­in­sol­venz, der Er­lass der Rest­schul­den, wird auch im Fall Grie­chen­land noch kom­men. Die Hil­fe wird noch teu­er. Es ist schon jetzt ab­seh­bar, dass nach dem En­de der heu­te be­schlos­se­nen Pro­gramm­ver­län­ge­rung im Ju­ni ein wei­te­res Hilfs­pro­gramm nö­tig sein wird. Aber das ist nur ein Aspekt. Der Pri­mär­haus­halt Grie­chen­lands (oh­ne Zins­las­ten) ist be­reits aus­ge­gli­chen und die Wirt­schaft wächst wie­der leicht. Das sind ers­te Re­for­mer­fol­ge. All das wird aber zu­nich­te ge­macht, wenn die Alt­last von über 300 Mil­li­ar­den Eu­ro ste­hen bleibt oder durch Zin­sen steigt. Das kann ein so klei­nes Land mit so schwa­cher Wirt­schaft nicht stem­men. Des­halb wird auch Eu­ro­pa mit Deutsch­land, so wie jetzt Sy­ri­za, der­einst vor der Kon­se­quenz des 2010 be­gon­ne­nen Ret­tungs­we­ges ste­hen – und dem Land sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten ab­neh­men müs­sen. Aber erst, so­bald klar ist, dass ei­ne sol­che Über­schul­dung nicht wie­der vor­kommt.

Von Werner

Kolhoff

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