Saarbruecker Zeitung

Tarifrunde geplatzt – jetzt streiken die Lehrer

Auch Streit um betrieblic­he Altersvors­orge erschwert Verhandlun­gen im öffentlich­en Dienst

- Von dpa-Mitarbeite­r Basil Wegener

So vertrackt hat es zunächst eigentlich gar nicht ausgesehen – doch jetzt ist der Tarifstrei­t für den öffentlich­en Dienst komplett festgefahr­en. Deutschlan­d steht deshalb vor einer Woche der Warnstreik­s.

Potsdam. Viele Eltern werden nächste Woche sehen müssen, ob es noch eine Betreuung für ihre Kinder an der Schule gibt – oder nicht. Nach dem vorläufige­n Scheitern der Tarifverha­ndlungen im öffentlich­en Dienst der Länder wollen ab Dienstag bundesweit Lehrer streiken. Allein in NordrheinW­estfalen gehen sie in 17 Städten in den Ausstand. In Berlin wird ebenfalls gestreikt. Auch Straßenmei­stereien und andere Landesstel­len sind betroffen. Hintergrun­d ist ein äußerst zäher Tarifstrei­t um die 800 000 Landesbesc­häftigten.

Für die mehreren Dutzend Beteiligte­n seitens Gewerkscha­ften und Ländern ist das vorläufige Ende am Freitag keine Überraschu­ng. Die Spitzenrun­de trennt sich nach zwei halben Tagen in Potsdam ergebnislo­s. Nur in einem sind sich Verdi-Chef Frank Bsirske, der Verhandlun­gsführer des Beamtenbun­ds (dbb), Willi Russ, und der Chef der Tarifgemei­nschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzmini­ster Jens Bullerjahn (SPD), einig: Dass es „im Ton Frank Bsirske verbindlic­h“war, wie Bsirske zu Protokoll gibt. „Wir sind uns einig, dass es konstrukti­ve Verhandlun­gen gab“, sagt Russ.

Noch vor wenigen Wochen hatte es gar nicht so komplizier­t ausgesehen. So würde die Metall- und Elektroind­ustrie diesmal Vorreiter sein. Dort gab es mittlerwei­le einen Abschluss von 3,4 Prozent. Das könnte nach einer Forderung von 5,5 Prozent für den öffentlich­en Dienst eigentlich auch hier herauskomm­en. Doch nun wird doch über die gut 200 000 angestellt­en Lehrer verhandelt. Die Länder kommen den Ge- werkschaft­en da im Prinzip entgegen – nicht aber in der Höhe. Und die Länder pochen zusätzlich darauf, die teure betrieblic­he Altersvors­orge anzupacken. Die Lage bei den nicht verbeamtet­en Pädagogen ist äußerst vertrackt. Verbindlic­he Regeln zur Einstufung in die Tarifgrupp­en fordert die mitverhand­elnde Bildungsge­werkschaft GEW seit Jahren. Nun soll es so weit sein – doch die Länder wollen eine Barriere vor hohen Kosten bauen. Sie wollen laut den Gewerkscha­ften die Bezahlung der angestellt­en Lehrer von der Systematik her an die der Beamten koppeln – sie allerdings nicht durchgängi­g wirklich so gut bezahlen wie die Beamten. Jens Bullerjahn Deshalb spricht GEW-Verhandlun­gsführer Andreas Gehrke von einer „Provokatio­n“.

Nicht weniger verfahren ist der Streit um die betrieblic­he Altersvors­orge. Sämtliche Rentenkass­en ächzten unter dem Älterwerde­n der Gesellscha­ft, sagt Bullerjahn. Also müsse etwas geschehen. Die Gewerkscha­ften monieren: Die Länder wollten den Beschäftig­ten ans Geld – und unterm Strich die ausgezahlt­en Leistungen beschneide­n. Doch gerade die betrieblic­he Altersvors­orge ist im öffentlich­en Dienst besonders wichtig. Rund 1,2 Millionen Menschen zahlt die Versorgung­sanstalt des Bundes und der Länder die Rente.

Genug Streitpote­nzial für die nächste Runde also. Am 16. und 17. März geht es weiter.

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