Ge­set­ze von vor­ges­tern

Saarbruecker Zeitung - - POLITIK -

Der Ge­setz­ge­ber soll­te nun al­ler­dings nicht das Kind mit dem Ba­de aus­schüt­ten. Spio­na­ge für feind­li­che Mäch­te muss ein Straf­tat­be­stand blei­ben, eben­so das Ver­ra­ten von wirk­lich ein­satz­re­le­van­ten Ge­heim­nis­sen der Si­cher­heits­or­ga­ne. Auf der an­de­ren Sei­te aber muss die In­ten­ti­on der an­geb­li­chen Ver­rä­ter stär­ker be­rück­sich­tigt wer­den. Und die Pres­se muss ge­schützt sein. Denn Pres­se­frei­heit ist ent­schei­dend für die De­mo­kra­tie, und zwar auch dann, wenn sie dem Staat nicht an­ge­nehm ist. Gera­de dann.

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