Linke gegen Militär-Forschung

Mehrere vertrauliche Projekte an Instituten – Kritik an „Geheimniskrämerei“– Land verweist auf Sicherheitsinteressen

Den saarländischen Hochschulen sollen militärisch nutzbare Forschungen verboten werden. Die Linke im Landtag fordert eine entsprechende Zivilklausel.

Saarbrücken. Hochschulen und wissenschaftliche Institute im Saarland sollten sich nach Ansicht der Linken-Fraktion im Landtag nicht mehr an Forschungen zu militärischen Zwecken beteiligen dürfen. Dazu solle wie in Bremen eine Zivilklausel eingeführt werden, forderte die Abgeordnete Barbara Spaniol. Sie hatte die Landesregierung um Auskunft über entsprechende Projekte zur „Rüstungsforschung“seit 2010 gebeten. Die Landesregierung lieferte diese Angaben mit Rücksicht auf „Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“in anonymisierter Form, da andernfalls „Rückschlüsse auf wehrtechnische Interessenschwerpunkte und damit die Fähigkeitslücken der Bundeswehr“möglich seien.

Die Regierung listet für die Zeit seit 2010 Projekte von Universität und hochschulnahen Instituten mit der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie im Gesamtumfang von rund sieben Millionen Euro auf. Die meisten Projekte wurden dabei als „vertraulich“eingestuft.

Diese „Geheimniskrämerei“sei „absolut nicht nachvollziehbar“, so Spaniol. „Es ist schwer zu vermitteln, wieso in einer Demokratie Angaben über Aufträge und Auftragnehmer im wehrtechnischen Bereich unter Geheimhaltung stehen sollten.“