Fol­gen ei­nes selt­sa­men Ur­teils

KOM­MEN­TAR

Saarbruecker Zeitung - - Politik -

Das Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den NPD-Ver­bots­an­trag er­ging im Ja­nu­ar zwar ein­stim­mig, es bleibt aber strit­tig. Denn es at­tes­tiert der NPD ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le (was zu be­wei­sen war) – ver­schont sie aber nur, weil sie zu un­be­deu­tend sei, die­se zu er­rei­chen. Ver­ein­facht ge­sagt heißt das: Ein ex­tre­mis­ti­sche Par­tei darf erst ver­bo­ten wer­den, wenn sie so rich­tig ge­fähr­lich ist. Wenn es dann nicht zu spät ist!, möch­te man er­wi­dern. Gut, dass die Rich­ter we­nigs­tens ei­nen Weg ge­wie­sen ha­ben, ihr Wachs­tum nicht auch noch staat­lich zu fi­nan­zie­ren. Ei­ne Grund­ge­setz­än­de­rung, die ex­tre­mis­ti­sche Par­tei­en von der Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung aus­schließt, wä­re aus Sicht ei­ner wehr­haf­ten De­mo­kra­tie zu wün­schen. Es bleibt aber ju­ris­tisch kniff­lig und po­li­tisch hei­kel, Par­tei­en zu­zu­las­sen, sie aber dann zu be­nach­tei­li­gen. Auf ent­spre­chen­de Kla­gen in Karlsruhe darf man ge­spannt sein. Aber die ha­ben sich die Rich­ter mit ih­rem selt­sa­men Ur­teil selbst ein­ge­brockt.

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