„Wir müssen wissen, wer sich hier aufhält“

BERLIN Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) ist ein Zugriff auf Flüchtlings-Handys dringend nötig.

Was bringt der Blick ins Handy von Flüchtlingen für die Sicherheit?

HARBARTH Wir haben nicht erst seit dem Terroranschlag von Berlin eine sehr ernste Sicherheitslage. Wir wollen und müssen einfach wissen, wer in unser Land kommt und sich hier aufhält. Wenn wir aus humanitären Gründen bei Asylsuchenden auf die Erfüllung der Passpflicht verzichten, müssen wir andere Mittel haben, um die Identität des Antragstellers zweifelsfrei zu überprüfen. Wir können uns nicht einfach auf Behauptungen verlassen.

Um welche Personen geht es?

HARBARTH Es geht um Personen, die keinen Pass oder keine vergleichbaren Ausweisdokumente besitzen. Auch wenn vielen Asylsuchenden der Pass fehlt, ein Smartphone haben fast alle. Dessen Daten können wichtige Hinweise auf das Herkunftsland geben. Ich begrüße deshalb sehr, dass wir uns mit den Ministerpräsidenten auf eine Regelung zum Auslesen der Mobiltelefone verständigen konnten.

Wie wird eine solche Maßnahme ganz konkret ablaufen?

HARBARTH Man darf sich das nicht so vorstellen, dass ein Mitarbeiter des Bamf künftig in den privaten Chats liest. Bei der Auswertung der Daten kommt eine Software zum Einsatz, die beispielsweise die Landesvorwahl der gespeicherten Kontakte auswertet. Vielleicht finden sich 95 Prozent Kontakte aus Tunesien, obwohl der Schutzsuchende behauptet, aus Syrien zu stammen. Vielleicht wurde das Mobiltelefon immer in Tunis genutzt, obwohl der Schutzsuchende sagt, aus Aleppo zu kommen.

Ist das nicht ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre?

HARBARTH Wenn jemand in Deutschland als Flüchtling anerkannt wird, erhält er umfassenden Schutz. Er darf sich mindestens drei Jahre in Deutschland aufhalten und arbeiten. Er erhält alle erforderlichen Gesundheits- und auch Sozialleistungen. Ich finde, dass angesichts dieser Leistungen es nicht zu viel verlangt ist, wenn wir zweifelsfrei wissen wollen, ob jemand tatsächlich schutzbedürftig ist.

Die Fragen stellte Hagen Strauß.