Brüssel macht Vorstoß für europaweite Pkw-Maut

BRÜSSEL/BERLIN (afp) Die EUKommission hat konkrete Vorschläge für eine streckenabhängige europäische Maut angekündigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte der „Welt am Sonntag“, sie werde Ende Mai entsprechende Gesetzesvorschläge machen. Ziel sei es, dass Autofahrer alle Straßen in Europa nutzen könnten, ohne anhalten zu müssen. Die Gebühren sollten nach einem „einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen“. Die Einnahmen sollen an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen. Die Kommissarin rechnet demnach mit einer Einigung bis 2019. Der Bundestag hatte am Freitag die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen – gegen den Widerstand des Saarlandes und anderer Länder. Sie wollen sie im Bundesrat blockieren. Da diese Maut pauschal für mindestens zwei Wochen erhoben wird, werden Auswirkungen im kleinen Grenzverkehr befürchtet.