Schwache Steuerkraft lähmt Kommunen
Im Vergleich liegt das Saarland hinter den anderen westlichen Flächenländern.
SAARBRÜCKEN (kir) Die 52 saarländischen Kommunen nehmen je Einwohner deutlich weniger Steuern ein als die Kommunen in allen anderen westdeutschen Flächenländern. Die Steuerkraft betrug im vergangenen Jahr 643 Euro je Einwohner, wie die Arbeitskammer in einer neuen Veröffentlichung unter Berufung auf das Statistische Bundesamt bekannt gibt. Damit liegt das Saarland deutlich hinter den anderen westlichen Flächenländern. Schleswig-Holstein (770 Euro je Einwohner), Niedersachsen (762 Euro) und Rheinland-Pfalz (756 Euro) haben gemessen am Bruttoinlandsprodukt zwar eine geringere Wirtschaftskraft je Einwohner als das Saarland, schneiden bei der Steuerkraft aber deutlich besser ab – eine Folge der Regeln, wie das Steueraufkommen unter den Bundesländern aufgeteilt wird. In Bayern betrug die gemeindliche Steuerkraft sogar 1066 Euro je Einwohner.
Die schwache Steuerkraft trägt zur massiven Verschuldung der Saar-Kommunen bei. Die Kassenkredite, die als eine Art kommunaler Dispo eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Finanzierungsengpässe dienen sollten, steigen und steigen – allein von 2012 bis 2016 von 1,89 Milliarden Euro auf 2,18 Milliarden Euro. Je Einwohner sind die Saar-Kommunen mit 2190 Euro Kassenkrediten belastet, die bayerischen lediglich mit 15 Euro.
Wie schon öfter berichtet, geben Kommunen nirgendwo in Deutschland so wenig Geld für Investitionen aus wie im Saarland – 174 Euro je Einwohner. Bayerische Kommunen können mit 545 Euro je Einwohner mehr als drei Mal so viel Geld in Schulen, Straßen oder Kanäle stecken wie Saar-Kommunen.
Bei den Personalkosten liegen die Saar-Kommunen unter den Flächenländern auf Platz neun. Pro 1000 Einwohner beschäftigen sie 14,5 Mitarbeiter (in Vollzeitstellen umgerechnet). Fasst man Land und Kommunen zusammen, so kommt das Land auf 36,9 Mitarbeiter je 1000 Einwohner (Platz acht). Damit ist die öffentliche Hand, was das Personal betrifft, im Saarland sparsamer als in den ostdeutschen Ländern, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schleswig-Holstein, das bei den Ländervergleichen als Vorbild für das Saarland gilt, kommt allerdings mit 34 Mitarbeitern aus. Dafür müssten Land und Kommunen im Saarland rund 2900 Stellen abbauen.