Weiter deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

BERLIN (epd) Trotz der angespannten Lage im Nahen Osten hat die Bundesregierung im dritten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Dies geht aus einer gestern bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Den Angaben zufolge wurden Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien im Wert von rund 148 Millionen Euro genehmigt. Im Vorjahr waren es etwa 40 Millionen Euro. Die Exporte nach Ägypten hatten ein Volumen von rund 298 Millionen Euro. Im Vorjahr: etwa 45 Millionen Euro.

Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich bezeichnete die Exporte als „besonders verwerflich“mit Blick auf den Krieg im Jemen mit tausenden Toten. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt vor einer Hungerkatastrophe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Hintergrund ist eine Importblockade Saudi-Arabiens, um die schiitischen Huthi-Rebellen zu schwächen, die der Iran mit Waffenlieferungen unterstützt.