Schwabmünchner Allgemeine

Der Streit schwelt weiter

- VON RUDI WAIS rwa@augsburger allgemeine.de

Interessan­ter als das, was Horst Seehofer sagt, ist mitunter das, was er nicht sagt. Die Frage, wie hoch die Steuerentl­astungen nach der Wahl denn ausfallen sollen, hat der CSU-Chef am Wochenende wortreich umkurvt. Sicher ist nur: Mit den 15 Milliarden, die Finanzmini­ster Wolfgang Schäuble anbietet, wird die Schwesterp­artei sich nicht zufriedeng­eben. Dazu läuft die Wirtschaft zu gut, und dazu haben Seehofer und sein Finanzmini­ster Markus Söder sich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt. Deshalb muss die Summe, die im Wahlprogra­mm steht, näher bei 20 als bei 15 Milliarden liegen.

Die neue, demonstrat­ive Einigkeit zwischen den C-Parteien ist im Moment vor allem der Situation geschuldet – vier Monate vor der Wahl rücken sie mit einer gewissen Zwangsläuf­igkeit zusammen. Hinter der harmonisch­en Fassade aber schwelt der Streit um zwei Obergrenze­n weiter: Maximal 200 000 Flüchtling­e pro Jahr, wie Seehofer es verlangt, und maximal 15 Milliarden Euro Entlastung, wie Schäuble es anbietet. Hier wie dort hat die CSU mehr zu verlieren als die CDU. Aber auch das sagt Horst Seehofer im Moment lieber nicht.

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