Der Streit schwelt weiter
Interessanter als das, was Horst Seehofer sagt, ist mitunter das, was er nicht sagt. Die Frage, wie hoch die Steuerentlastungen nach der Wahl denn ausfallen sollen, hat der CSU-Chef am Wochenende wortreich umkurvt. Sicher ist nur: Mit den 15 Milliarden, die Finanzminister Wolfgang Schäuble anbietet, wird die Schwesterpartei sich nicht zufriedengeben. Dazu läuft die Wirtschaft zu gut, und dazu haben Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder sich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt. Deshalb muss die Summe, die im Wahlprogramm steht, näher bei 20 als bei 15 Milliarden liegen.
Die neue, demonstrative Einigkeit zwischen den C-Parteien ist im Moment vor allem der Situation geschuldet – vier Monate vor der Wahl rücken sie mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zusammen. Hinter der harmonischen Fassade aber schwelt der Streit um zwei Obergrenzen weiter: Maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr, wie Seehofer es verlangt, und maximal 15 Milliarden Euro Entlastung, wie Schäuble es anbietet. Hier wie dort hat die CSU mehr zu verlieren als die CDU. Aber auch das sagt Horst Seehofer im Moment lieber nicht.