Eine Million Wohnungen fehlen
Soziales Der Mieterbund wirft der Regierung angesichts steigender Wohnpreise Versagen vor
Berlin Mehr Investitionen und härteres Durchgreifen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Das fordert der Deutsche Mieterbund von der Bundesregierung. Denn deutschlandweit fehle inzwischen eine Million Wohnungen, der Sozialwohnungsbau schreite zu langsam voran, zudem sei die Mietpreisbremse wirkungslos. „Die Bilanz fällt verdammt mau aus“, urteilte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Er warf der Großen Koalition vor, in den vergangenen vier Jahren zu wenig für Mieter getan zu haben.
Rips und Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten hoffen, dass Mietpolitik zum zentralen Wahlkampfthema wird. „Wir erwarten, dass die Parteien vor der Bundestagswahl zu unseren wohnungspolitischen Forderungen und mietrechtlichen Vorschlägen eindeutig Position beziehen“, sagte Siebenkotten und wurde konkret: Um den Bedarf zu decken, müssten jährlich 140000 Mietwohnungen gebaut werden, mehr als die Hälfte davon – 80000 – als Sozialwohnungen.
Gerade der soziale Wohnungsbau verursacht bei den Mitgliedern des Verbands große Sorgen: Da jährlich bei tausenden Sozialwohnungen die öffentlichen Darlehen abgezahlt sind, fallen sie aus der Mietpreisbindung und werden zu normalen Wohnungen. Aktuell schrumpfe der Bestand jährlich um bis zu 60 000 Wohnungen. Dazu kommt, dass ab 2020 der Bund den sozialen Wohnungsbau nicht weiter finanzieren wird. Die Verantwortung wird dann allein bei den Ländern liegen. „Der soziale Wohnungsbau muss aber eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bleiben“, betonte Rips. Der Mieterbund will erreichen, dass das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Ein Problem sei auch, dass der Bund zwar aktuell 1,5 Milliarden Euro zur Förderung beisteuere, aber mindestens doppelt so viel nötig wäre. Von den benötigten 80000 Sozialwohnungen wird laut Mieterbund jährlich nur ein Drittel gebaut.
Auch die Mieter, die nicht auf eine Sozialwohnung angewiesen sind, würden von der Koalition im Stich gelassen, kritisiert der Mieterbund. Um 6,3 Prozent seien die Preise für Wiedervermietungen 2016 gestiegen – stärker als in den Jahren zuvor. Die Mietpreisbremse: wirkungslos.
Der Vermieter müsse verpflichtet werden, nachprüfbare Angaben zur Vormiete und den Modernisierungskosten zu machen, wenn die geforderte Miete über der Mietpreisbremsen-Obergrenze liege. Auch müsse der Vermieter verpflichtet werden, den Mietanteil, der über der Obergrenze liege, zurückzuzahlen – rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses, fordert Mieterbund-Direktor Siebenkotten. Bisher müssen Vermieter kaum Konsequenzen fürchten, wenn sie gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Der Mieterbund schätzt, dass aktuell etwa 1000 Verfahren laufen, in denen Mieter gegen zu hohe Mieten klagen. Gleichzeitig lägen aber bis zu 90 Prozent der Mietangebote über der Obergrenze, also der örtlichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent.
Im April 2016 habe SPD-Justizminister Heiko Maas Verbesserungsvorschläge vorgelegt, diese seien aber „im Kanzleramt verschimmelt“, sagte Rips. Die Union bremse die Bemühungen aus, die Situation für Mieter zu verbessern, so SPD-Mitglied Rips. Auf die Frage, für wie realistisch der Mieterbund es halte, dass seine Forderungen in Zukunft berücksichtigt werden, reagierte Rips mit einem ernüchterten Lachen: „Ich bin bisher nicht sehr optimistisch.“