Ge­richt in Paris stutzt Not­stands­ge­setz

Ver­samm­lungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig

Schwabmuenchner Allgemeine - - Politik -

Paris Das Pa­ri­ser Ver­fas­sungs­ge­richt hat ei­nen Pas­sus des gel­ten­den Aus­nah­me­zu­stands für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt, der zum Ver­bot der Teil­nah­me an De­mons­tra­tio­nen ge­nutzt wur­de. Nach der Re­ge­lung kön­nen die Be­hör­den Ein­zel­per­so­nen den Auf­ent­halt an be­stimm­ten Or­ten ver­bie­ten. Der Ver­fas­sungs­rat hob sie am Freitag auf – al­ler­dings erst mit Wir­kung zum 15. Ju­li, wenn der Aus­nah­me­zu­stand nach ak­tu­el­ler Rechts­la­ge aus­läuft.

Die Re­gie­rung will dem Par­la­ment aber vor­schla­gen, die Son­der­rech­te für Be­hör­den bis No­vem­ber zu ver­län­gern. Der Aus­nah­me­zu­stand war nach den Ter­ror­an­schlä­gen vom No­vem­ber 2015 ver­hängt wor­den. Die Mög­lich­keit der Auf­ent­halts­ver­bo­te war im Zu­sam­men­hang mit Pro­tes­ten ge­gen ei­ne um­strit­te­ne Ar­beits­markt­re­form im ver­gan­ge­nen Jahr in die Kri­tik ge­ra­ten. Laut Am­nes­ty In­ter­na­tio­nal wur­de da­mals 574 Men­schen die Teil­nah­me an Pro­tes­ten un­ter­sagt. Am­nes­ty warf Frank­reich vor, un­ter dem Man­tel des An­ti-Ter­rorKamp­fes die Ver­samm­lungs­frei­heit zu be­schrän­ken. Der Ver­fas­sungs­rat ur­teil­te, dass das Son­der­recht für die Be­hör­den zu weit ge­fasst sei: Sie kön­nen Auf­ent­halts­ver­bo­te ge­gen je­den ver­hän­gen, der das Han­deln der Si­cher­heits­kräf­te „zu be­ein­träch­ti­gen sucht“.

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