Zum Über­wa­chungs­staat

Schwabmuenchner Allgemeine - - Meinung & Dialog - Ro­bert Fe­der­le, Augs­burg

Zu „Auf dem Weg zur au­to­ma­ti­schen Ge sichts­er­ken­nung“(Po­li­tik) vom 13. 6.: Die Über­schrift soll­te bes­ser „Auf dem Weg zum to­ta­len Über­wa­chungs­staat“lau­ten, denn um Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung geht es hier über­haupt nicht, weil man nur be­reits be­kann­te Per­so­nen er­ken­nen kann. Da ist es doch will­kom­men, dass man jetzt auf die bio­me­tri­schen Bil­der al­ler Rei­se­pass- und Per­so­nal­aus­weis-In­ha­ber zu­grei­fen und so­mit je­den deut­schen Bür­ger iden­ti­fi­zie­ren kann. Ein frei­es, un­be­ob­ach­te­tes Be­we­gen in der Öf­fent­lich­keit wird dann nicht mehr mög­lich sein, wenn wir Verhältnisse wie in Groß­bri­tan­ni­en be­kom­men… Aber Haupt­sa­che, der ge­mei­ne Bür­ger weiß künf­tig, dass ihn der Staat auf Schritt und Tritt ver­folgt. Dann wird er es sich zwei­mal über­le­gen, ob er z. B. an ei­ner De­mons­tra­ti­on teil­nimmt. Auf die Mei­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur ver­fas­sungs­wid­ri­gen an­lass­lo­sen Über­wa­chung nimmt un­se­re Re­gie­rung eh kei­ner­lei Rück­sicht.

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