Grüne scheitern mit Vorstoß zur Homo Ehe

Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter des Zweiten Senats lehnten entsprechende Eilanträge der Bundestagsfraktion der Partei ab. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben zur „Ehe für alle“schon vor längerer Zeit eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagte mit den Stimmen der Koalition die Behandlung aber wieder und wieder. Hintergrund ist, dass die Frage die Große Koalition spaltet: Die SPD will die „Ehe für alle“, in der Union wird sie mehrheitlich abgelehnt. Homosexuelle Paare können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie kommt aber nicht der Ehe gleich.