Bayern fürchtet enthemmte Gewalt von Extremisten

Warum Innenminister Herrmann trotz rückläufiger Fallzahlen vorsichtig bleibt

Ob Rechtsextreme, Linksextreme oder Islamisten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer wachsenden Enthemmung und Gewaltbereitschaft von politischen Extremisten. Alle diese Gruppierungen haben das Ziel, ihre menschenverachtenden Ideologien mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, betonte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes: „Und dabei schrecken sie auch nicht vor größtmöglichen Schäden für Bürger, Gesellschaft und Staat bis hin zu Massenmorden an Unschuldigen zurück.“

Die größte Gefahr für Leib und Leben in Bayern geht nach Ansicht der Behörden weiter von gewaltbereiten Islamisten aus. So sind 23 Extremisten aus Bayern, die in die ISKampfgebiete ausgereist waren, wieder in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Zudem rufe der Islamische Staat seine Sympathisanten verstärkt zu Anschlägen in Europa auf, um dort die Verunsicherung zu schüren, erklärte Herrmann. Außerdem könnten sich Flüchtlinge, die am Dschihad teilgenommen haben, zum Sicherheitsrisiko entwickeln, „wenn sich ihre Hoffnungen auf ein neues Leben in Deutschland nicht erfüllen“. In bayerischen Gefängnissen sind derzeit 58 Gefangene inhaftiert, die „islamistische oder terroristische Bezüge“haben.

Mit Blick auf das jüngste MesserAttentat in Hamburg verwies Herrmann auf die gerade verschärften Abschieberegeln: „Jetzt muss es darum gehen, von diesem Gesetz intensiv Gebrauch zu machen.“Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Wie die Behörde am Montag mitteilte, „liegt ein radikal-islamistischer Hintergrund der Tat nahe“. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warf der SPD vor, sie habe die Verschärfung der Abschieberegeln auch lange verhindert – und damit die Inhaftierung von Ahad A. bis zu seiner Ausreise.

Die Straftaten von linken und rechten Extremisten sind in Bayern im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging von 30 auf 24 zurück, die der Sachbeschädigungen durch Linksextreme von 162 auf 131. Allerdings seien auch bayerische Linksextremisten an den an roher und sinnloser Gewalt kaum zu übertreffenden Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels beteiligt gewesen, betonte Herrmann. Gegen zwei Gewalttäter aus Bayern seien Strafverfahren eingeleitet.

Im Bereich des Rechtsextremismus sank die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte von 60

Reichsbürger haben 3000 Anhänger

auf 14. Auch die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten gegen Zuwanderer nahm von 20 Fällen auf acht Fälle ab. Besorgniserregend ist aus Sicht der bayerischen Verfassungsschützer vor allem die Verfestigung gut organisierter Strukturen bei der „Identitären Bewegung“in Bayern: Diese Gruppierung nutze auch von Umweltschützern bekannte Aktionsformen wie das Ausrollen großer Transparente an „symbolisch bedeutsamen Orten“wie dem Schloss Neuschwanstein oder der Münchner Frauenkirche für ihre Zwecke. Auf 3 000 Anhänger und weitere 1900 Sympathisanten in Bayern schätzt das Innenministerium zudem die Szene der „Reichsbürger“. Ihre Anhänger seien überwiegend älter als 50 Jahre, die Szene sei in Kleinstgruppen zersplittert, aber durchaus gewaltbereit. In 209 Fällen haben bayerische Behörden Reichsbürgern daher die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen.

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