Abschiebe Fristen sollen abgeschafft werden
Nach der gescheiterten Abschiebung des späteren Messerangreifers von Hamburg peilt die Bundesregierung eine Abschaffung der bisherigen Fristenregelung an. Dieses Verfahren habe sich als „nicht wirklich praktikabel“erwiesen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser sollte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden, wo er einen Asylantrag gestellt hatte. Seine Abschiebung scheiterte aber daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) damals die Frist für das Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen um einen Tag verpasste. Bei der Messerattacke am vergangenen Freitag waren ein Mensch getötet und sieben verletzt worden.