Amtszeit wird vorerst nicht begrenzt
Im April legte Markus Söder seine ersten Pläne vor. Für ein Versprechen fehlt ihm nun die Mehrheit im Landtag. Es geht in der Debatte aber auch um Stilfragen – und ein Wort, das der Ministerpräsident nicht mehr sagen will
Drei Monate nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder hat die CSU im Landtag zahlreiche politische Schwerpunkte beschlossen und die Finanzierung gesichert. Die massive Kritik der Opposition am 61 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt sowie an den unterschiedlichen Maßnahmen – darunter die Gründung einer Grenzpolizei, eines Landesamtes für Asyl, die Wiedereinführung eines Obersten Landesgerichtes und die Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes – war am Mittwoch jedoch wegen der absoluten Stimmenmehrheit der CSU folgenlos.
Söder wollte aber auch die Amtszeit für bayerische Regierungschefs begrenzen – dafür verpasste er allerdings die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung. Im Landtag sprach sich nur die CSU dafür aus, die Amtszeit auf maximal zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, zu begrenzen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 91 Abgeordnete für Söders Plan, 54 stimmten dagegen. Für eine Änderung der Verfassung ist im ersten Schritt ein Zweidrittelbeschluss im Landtag nötig. Theoretisch könnte Söder die Verfassungs- änderung auch über den Umweg eines Volksbegehrens angehen, dazu müssten erst einmal 25000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. SPD, Grüne und Freie Wähler hatten sich auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.
In der Debatte im Landtag ging es auch um Stilfragen. Und da zeigte sich Söder durchaus selbstkritisch. Er will den umstrittenen Begriff „Asyltourismus“nicht mehr verwenden. „Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt“, sagte er im Landtag. Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.
Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen sehr viel diskutiert worden. Söder hatte den Begriff im erbitterten Asylstreit der CSU mit der CDU verwendet, um darauf hinzuweisen, dass es Asylbewerber gibt, die sich nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Asylverfahren in Deutschland begeben.
Finanziell stellte der Landtag die Weichen für die Umsetzung der Ankündigungen des Ministerpräsidenten aus dessen erster Regierungserklärung im April. Die Erhöhung des Haushaltsvolumens auf 61 Milliarden Euro ist bereits die zweite Neuaufstellung des Etats. Er sichert nun auch die von Söder angekündigten politischen Schwerpunkte wie die Einführung eines Landespflege- sowie eines bayerischen Familiengeldes ab. Beide Zahlungen sollen von September an – also vor der Landtagswahl am 14. Oktober – an Antragsteller ausgezahlt werden. Finanzminister Albert Füracker (CSU) verteidigte die Steigerung des Haushaltsvolumens um rund eine Milliarde Euro: „Es ist ein ambitioniertes Regierungsprogramm, das wir nur machen können, weil wir in den vergangenen Jahren nicht auf Sie (die Opposition) gehört haben.“Er warf SPD, Grünen und Freien Wählern vor, das „wunderbare Land“Bayern schlechtzureden. „Sie lehnen mit diesem Haushalt aus Ihrer inneren Wut signifikante Verbesserungen ab.“Diese pure Wahlpolemik überzeuge die Menschen aber nicht. Bayern habe in den vergangenen Jahren etwa in der Bildung und bei der inneren Sicherheit ein Niveau erreicht, „um das uns die ganze Welt beneidet“.
Füracker reagierte damit auf zuvor geäußerte Kritik: Der Nachtragshaushalt sei ein „Sammelsurium der Beliebigkeit, ein Manifest politischer Fehleinschätzungen und der Effekthascherei“, sagte Harald Güller (SPD). Die Regierung verhauptsächlich ballere eine Milliarde Euro aus der Rücklage ohne eine langfristige Konzeption und ohne Zukunftsorientierung. „Da wird einfach ein Wahlkampfgeldregen mit der Gießkanne ausgeschüttet.“Auch Freie Wähler und Grüne gingen mit den Finanzplänen hart ins Gericht: „Wir sehen hier den teuersten Ministerpräsidenten aller Zeiten“, sagte Thomas Mütze (Grüne).
Der Haushalt sei eine Marketingaktion für die Landtagswahl. Normalerweise würden zweite Nachtragshaushalte nur erstellt, wenn unvorhersehbare Katastrophen eintreten. Dies sei in Bayern aber nicht der Fall. Einzig die CSU sei in Not und versuche alles, um bei der Wahl den Verlust der absoluten Mehrheit zu verhindern. Die CSU-Fraktion verteidigte die Finanzpolitik der Staatsregierung und verwies auf die gute Kassenlage und die Rückzahlung von Staatsschulden. Der aktuelle Etatplan sieht Kredittilgungen von 1,5 Milliarden Euro vor. Dagegen warf Bernhard Pohl (Freie Wähler) Söder falsche Schwerpunktsetzungen vor. Statt neue Stellen und Doppelstrukturen zu schaffen, etwa durch die Grenzpolizei, müsse das Geld wieder bei den Bürgern ankommen.