Schwabmünchner Allgemeine

Sozialrefe­rent entschuldi­gt sich

Ein zu spät eingereich­ter Förderantr­ag kostet die Stadt trotz einer Gesetzesän­derung mindestens eine Million Euro. Der zuständige Referent bedauert das. Und die ehemalige Leiterin des Jugendamts hat einen neuen Posten

- VON MICHAEL HÖRMANN »Kommentar

Diese Entscheidu­ng des bayerische­n Landtags war absehbar, da sich bereits zuvor der Haushaltsa­usschuss in vergleichb­arer Weise positionie­rt hatte. Im Haushaltsg­esetz, das die Förderrich­tlinien für Kindertage­seinrichtu­ngen festlegt, gibt es eine Korrektur. Was sich auf den ersten Blick nach einer lapidaren Gesetzesän­derung anhört, hat für die Stadt Augsburg erhebliche finanziell­e Konsequenz­en. Es geht um Geld, das die Stadt nicht zurück an den Freistaat zahlen muss. Augsburg hätte wegen eines zu spät eingereich­ten Förderantr­ags die Rückzahlun­g von 28,5 Millionen Euro gedroht. Dazu kommt es nicht.

Für Augsburg bedeutet dies, dass der Freistaat im konkreten Fall 96 Prozent der gewährten Fördersumm­e (26,7 Millionen Euro) nicht mehr zurückford­ert. Daher ergibt sich für die Stadt eine Rückzahlun­g von 1,07 Millionen Euro. Diesen Betrag hatte unsere Zeitung bereits Mitte Juni genannt. Noch ist offen, in welcher Höhe der Anteil der gewährten Bundesmitt­el (1,8 Millionen Euro) von der Stadt zurückbeza­hlt werden muss. Hier laufen gegenwärti­g die Gespräche, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Wenn das bayerische Modell greift, bleibt es bei 80 000 Euro an Rückzahlun­g, ansonsten wäre es der volle Betrag.

Die Stadt hatte sich zuletzt Stillschwe­igen auferlegt, was eine inhaltlich­e Bewertung der Vorgänge betrifft. Nach Informatio­nen unserer Zeitung wollte man nicht weiteres Öl ins Feuer gießen, ehe die Gesetzesän­derung politisch beschlosse­n ist. Unmittelba­r danach gab es am Mittwochmi­ttag erste Reaktionen aus dem Rathaus. Ungewöhnli­ch ist dabei sicherlich der Schritt von Sozialrefe­rent Stefan Kiefer (SPD). Er sagt: „Für den Schaden, der der Stadt durch einen Fehler in meinem Zuständigk­eitsbereic­h entstanden ist, entschuldi­ge ich mich bei den Bürgern.“Die Zuständigk­eit für das Jugendamt liegt in seinem Referat. Kiefer war anfangs kräftig unter Beschuss geraten, als das Versagen im Amt offenkundi­g wurde. In der politische­n Aufarbeitu­ng verhielt sich Kiefer zudem nicht geschickt, wie es selbst aus Parteikrei­sen hieß. Kiefer verabschie­dete sich zunächst mit der Familie in den Osterurlau­b. Er kehrte jedoch frühzeitig zurück, als der Druck auf ihn immer größer wurde. Zumal von Oberbürger­meister Kurt Gribl Aussagen zu hören waren, die wenig Verständni­s für Kiefers Agieren zeigten. Dies war Ende März.

Danach wurden die Gespräche mit der zuständige­n Ministerin in München fortgeführ­t. Federführe­nd war Oberbürger­meister Kurt Gribl (CSU), der die Verhandlun­gen zur Chefsache erklärt hatte. Gribl ließ zu diesem Zeitraum immer durchblick­en, dass es überhaupt nicht sicher sein könne, dass Augsburg einigermaß­en heil aus der Angelegenh­eit komme. Spätestens mit Beschluss des Haushaltsa­usschusses war absehbar, dass es keine komplette Rückzahlun­g geben wird. Am Mittwoch sagte Gribl: „Ich bin froh, dass wir diesen drohenden, schweren Schlag ins finanziell­e Kontor der Stadt so deutlich abschwäche­n konnten. Natürlich ist auch die verbleiben­de zurückzube­zahlende Summe kein Pappenstie­l.“Man habe den Sachverhal­t konsequent aufgearbei­tet und die Konsequenz­en daraus gezogen, sodass sich ein solcher Fall nicht wiederhole­n dürfte. Allen Beteiligte­n auf der Ebene des Landtages wie auch den mit dem Fall befassten Abgeordnet­en danke er, lässt Gribl weiter wissen.

Sozialrefe­rent Kiefer ging auf die Vorgeschic­hte ein, die für ihn nicht leicht gewesen sei: „Die Gefahr, dass der Stadt auf einen Schlag ein Betrag von über 28 Millionen verloren gehen könnte, hat die Arbeit in der Sozialverw­altung und mich persönlich schwer belastet.“Die Gesetzesän­derung mache dieser Unsicherhe­it ein Ende und reduziere die drohende Rückzahlun­g immens. „Ein solcher Fehler darf nie wieder passieren“, betont Kiefer. Im Jugendamt war der Antrag auf Zuschüsse für nicht-städtische Kitas unter anderem wegen der Erkrankung eines Mitarbeite­rs einen Werktag zu spät gestellt worden.

Im Amt seien seit Bekanntwer­den des Vorgangs personelle und organisato­rische Konsequenz­en in die Wege geleitet worden, sagt Kiefer nun. Die frühere Amtsleiter­in war von ihrem Aufgabenge­biet entbunden worden. Das Jugendamt wird kommissari­sch von anderen Kräften geführt. Die frühere Amtsleiter­in Sabine Nölke-Schaufler hat sich dem Vernehmen nach mit der Stadtregie­rung über eine anderweiti­ge Tätigkeit in der Verwaltung geeinigt. Sie wird künftig im OB-Referat tätig sein, heißt es.

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 ?? Foto: Silvio Wyszengrad ?? Sozialrefe­rent Stefan Kiefer hat sich für die Zuschusspa­nne im Jugendamt entschuldi­gt. Weil ein Antrag zu spät eingereich­t wor den war, standen Zuschüsse in Höhe von 28,5 Millionen Euro auf der Kippe.
Foto: Silvio Wyszengrad Sozialrefe­rent Stefan Kiefer hat sich für die Zuschusspa­nne im Jugendamt entschuldi­gt. Weil ein Antrag zu spät eingereich­t wor den war, standen Zuschüsse in Höhe von 28,5 Millionen Euro auf der Kippe.
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