EU droht mit scharfen Sanktionen

(gl) - Auch international hagelt es Proteste. Nicht nur die Europäische Kommission befasste sich zum wiederholten Mal mit dem „Fall Polen“und drohte, ein weiteres Verfahren nach Artikel 7 des EUVertrages gegen Polen einzuleiten.

Das erste wurde eingeleitet, nachdem die PiS mit ihrer absoluten Stimmenmehrheit im Parlament das Verfassungsgericht erst lahmgelegt und dann mit loyalen PiS-Richtern besetzt hatte, die – so bekannte kürzlich einer der Richter – „für die Regierung arbeiten“. Das Rechtsstaatsverfahren sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Polens Außenministerium wies die Kritik aus Brüssel als „voreilig“und „ungerechtfertigt“zurück.