Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Tempo 30 erneut im Westerheimer Rat
Geschwindigkeitsbeschränkung oft unbeachtet – Im Steigle und in der Schulstraße wird zu schnell gefahren
WESTERHEIM - Tempo 30 kommt in der nächsten Sitzung des Westerheimer Gemeinderats erneut auf die Tagesordnung. Der Grund: Eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung auch für weitere Straßenzüge im Ort bildete ein umfangreiches Thema bei der Einwohnerversammlung im November 2017. Mit den damals vorgebrachten Anregungen hat sich daraufhin der Gemeinderat in einer Sitzung Mitte Januar befasst, ist er doch angehalten, innerhalb einer Frist von drei Monaten das Thema zu behandeln. Bei dieser Sitzung legten die Räte fest, das Thema innerhalb der nächsten sechs Monate erneut auf die Tagesordnung zu setzen, was nun am kommenden Dienstag der Fall sein wird. Inzwischen gibt es auch Messungen seitens des Gemeindeverwaltungsverbands Laichinger Alb (GVV), ob und wie Tempo 30 im Steigle und in der Schulstraße eingehalten wird. Das Ergebnis: Es dürfte langsamer gefahren werden.
Tempo 30 ist in Westerheim sehr umstritten, wie kaum in einer anderen Gemeinde. Die Meinungen für und wider von Geschwindigkeitsbegrenzungen gehen sehr auseinander. Dies war auch die Resonanz bei der Einwohnerversammlung: Da ernteten die Räte Lob und Tadel für ihren Schritt, südlich der Laichinger Straße und östlich der Feldstetter Straße eine erste Tempo-30-Zone einzuführen. Bei sieben Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen fasste am 10. Oktober 2017 der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung den Beschluss, eine flächendeckende Zone 30 einzuführen, was Für die Sicherheit der Kinder an der Schule am Sellenberg ist in Westerheim eine Tempo-30-Zone eingeführt worden. Doch im Steigle und in der Schulstraße werde die Geschwindigkeit häufig nicht eingehalten. Dies sagt die Straßenverkehrsbehörde des Gemeindeverwaltungsverbands und verlangt verstärkte Kontrollen. Darüber reden die Gemeinderäte in der Sitzung am kommenden Dienstag.
rechtlich auf kurzfristig möglich war.
Kritik ernteten die Räte vor allem deshalb, weil sie sich über einen Bürgerentscheid vom 20. April 2008 hinwegsetzten, bei der die Bürger Westerheims sich mehrheitlich gegen Tempo-30-Zonen aussprachen: 890 Wähler (63 Prozent) waren gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ort, 526 (37 Prozent) dafür. Doch für die meisten Ratsmitglieder waren seitdem neue Fakten auf dem Tisch und die Zeit reif für Tempo 30.
Doch auch Lob gab es bei der Einwohnerversammlung für den Vollzug, denn für einige Bürger war Tempo 30 längst überfällig. Manche Bürger forderten gar, Geschwindigkeitsbeschränkungen etwa auch für die Eichstraße, die Krautgasse, beim
Gasthaus Adler oder bei der Seniorenwohnanlage einzuführen.
„Tempo 30 ist ein komplexes Thema. Da sind aus der Mitte der Einwohnerschaft unterschiedliche Meinungen zu hören“, erklärt Bürgermeister Hartmut Walz im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Letztendlich liege es beim Gemeinderat als höchstes und demokratisch gewähltes Organ zu entscheiden, ob weitere Straßenzüge in Westerheim einer Tempo-30-Regelung zugeführt werden oder nicht. Argumente gebe es sicherlich in beide Richtungen. Seitens des Gemeindeverwaltungsverbands als untere Polizeibehörde seien weitere Straßenzüge in Wohngebieten durchaus denkbar. Eine Zonen-Anordnung komme allerdings nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs wie Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in Frage.
Es wird zu schnell gefahren
Bei diesem Tagesordnungspunkt „Tempo 30 in weiteren Bereichen Westerheim“wird zudem Bilanz gezogen: Den Räten werden die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen des Gemeindeverwaltungsverbands präsentiert, die dieser von Januar 2018 vorgenommen hat. Standorte der Kontrollen bildeten vor allem die Schule am Sellenberg, die Albhalle und das Haus für Kinder.
In einer Stellungnahme von Anja Sauer vom GVV wird bemängelt, dass eine Akzeptanz für Tempo 30 in Westerheim noch nicht gegeben sei und Tempo 30 häufig überschritten werde. Wörtlich ist nachzulesen: „Die recht beträchtliche Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen der ahnungsrelevanten Verkehrsteilnehmer in der Straße Steigle sowie in der Goethestraße sowohl innerhalb wie außerhalb der verkehrlichen Stoßzeiten verdeutlicht die noch fehlende Akzeptanz der angeordneten Zonenbeschränkung auf Tempo 30.“
Die in Westerheim noch fehlende Akzeptanz für eine Geschwindigkeitsdrosslung zu Tempo 30 hat seitens des Polizeipräsidiums Ulm wie der Straßenverkehrsbehörde des GVV Laichinger Alb Empfehlungen zur Folge: So raten die beiden Behörden eine „konsequente ahnungsrelevante Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit in der Tempo-30Zone im Südosten Westerheims.“
Auch die Displayanzeigetafel solle verstärkt aufgestellt werden, vor allem bei der Schule und bei der Albhalle. Zudem verweist die Straßenverkehrsbehörde auf weitere mögliche Maßnahmen, sollten sich die Autofahrer im Laufe des Jahres nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten: Bauliche und gestalterische Maßnahmen in Form von Fahrbahneinengungen
durch die Gemeinde Westerheim seien denkbar.
Eine weitere Beschlussfassung zum Tempo 30 und zur Einführung weiterer Tempo-30-Zonen ist in der Sitzung am nächsten Dienstag nicht geplant. Auf jeden Fall wird das Thema Geschwindigkeit breiten Raum einnehmen.