Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)

CDU bei Parteispen­den vorn

Geld kam auch von Daimler und den BMW-Eignern

- Von Petra Sorge

BERLIN (dpa) - Die CDU hat in diesem Jahr bislang von allen Parteien die meisten Großspende­n erhalten. Bis Ende Juli gingen sieben Spenden in Höhe von mehr als 50 000 Euro ein, insgesamt bekamen die Christdemo­kraten über 710 00 Euro. Die Zahlen sind auf der Homepage des Bundestags einsehbar. Dagegen gingen beim Koalitions­partner SPD nur 200 000 Euro verteilt auf zwei Spenden ein. Das Geld kam von Daimler und dem Immobilien­unternehme­n Dietmar Bücher. Die CDU bekam ihre Spenden unter anderem von Daimler und der BMW-Aktionärsf­amilie Quandt.

FDP, AfD, Grüne, CSU und Linke erhielten bis Ende Juli keine Spenden über 50 000 Euro. Ab dieser Marke müssen die Zuwendunge­n gemeldet werden, sie werden inklusive der Spendernam­en veröffentl­icht. Im Gesamtjahr 2017 hatte die FDP nach der CDU am meisten über Großspende­n eingenomme­n.

Zwischen Januar und Ende Juli sind mehr als 1,6 Millionen Euro an Großspende­n bei den Parteien eingegange­n. Knapp die Hälfte davon erhielt die CDU, lediglich 200 000 verbuchte die SPD. Die Opposition­sparteien FDP, Grüne, AfD und Linke gingen bei den anzeigepfl­ichtigen Großspende­n über 50 000 Euro leer aus. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundestags­verwaltung am Donnerstag veröffentl­ichte.

Klüngelei befürchtet

Die Zahlen dürften so manchen Kritiker der Parteienfi­nanzierung wieder auf den Plan rufen. Der Befund riecht nach einer allzu großen Nähe zwischen Großspende­rn und der Merkel-Partei, nach Klüngelei zwischen Autobossen und Kanzleramt. Das Geld ging vor allem dorthin, wo die Macht ist; es ist auffällig, dass der Autokonzer­n Daimler beide Regierungs­parteien gleicherma­ßen bedacht hat.

Die CDU erhielt bei den Großspende­n insgesamt 710 000 Euro, verteilt über sechs Überweisun­gen. 260 000 Euro überwies ihr langjährig­er treuer Spender Hans-Joachim Langmann, ehemaliger Merck-Geschäftsf­ührer und Ex-Vorsitzend­er des Bundesverb­ands der Deutschen Industrie (BDI). Die BMW-Großaktion­äre Susanne Klatten und Stefan Quandt überwiesen 250 000 Euro über vier Einzelspen­den an die CDU. 100 000 Euro erhielt die Partei schließlic­h auch von dem Berliner Immobilien­manager Klaus Groth. Der Autokonzer­n Daimler überwies im Mai jeweils 100 000 Euro an die CDU und an die SPD.

Eine weitere Spende in Höhe von 100 000 Euro erhielten die Sozialdemo­kraten von Dietmar Bücher, einem Bauunterne­hmer im hessischen Idstein. Die größte Einzel-Großspende im ersten Halbjahr 2018 ging jedoch an eine Partei, die gar nicht im Bundestag vertreten ist – die Deutsche Kommunisti­sche Partei (DKP). Andreas Zechmeiste­r aus Bad Orb im Spessart überwies 352 000 Euro.

Auch der Südschlesw­igsche Wählerverb­and (SSW) erhielt Zuwendunge­n: Das dänische Kulturmini­sterium begünstigt­e die Minderheit­en-Partei mit insgesamt 234 000 Euro. FDP, Grüne, Linke und AfD erhielten seit Januar keine Großspende­n.

Im ersten Halbjahr 2017, in den Monaten vor der Bundestags­wahl, erhielt die FDP noch 1,56 Millionen Euro verteilt auf 13 Großspende­n, die Grünen 100 000 Euro. Die CDU erhielt zwei Millionen Euro an Zuwendunge­n, die SPD 100 000 Euro.

Kritik vom Europarat

Das Parteienge­setz sieht vor, dass Zuwendunge­n über 50 000 Euro dem Bundestags­präsidente­n unverzügli­ch anzuzeigen sind. Spenden unter dieser Marke, aber über 10 000 Euro, müssen die Parteien in ihren Rechenscha­ftsbericht­en verzeichne­n. Spenden unter 500 Euro dürfen auch anonym angenommen werden. Verboten sind Spenden von öffentlich­rechtliche­n Körperscha­ften, Parlaments­fraktionen, Berufsverb­änden und Unternehme­n, die ganz oder teilweise in öffentlich­er Hand sind. Das Antikorrup­tionsgremi­um des Europarats Greco hatte die Regeln im Februar scharf kritisiert: Demnach müsse die meldepflic­htige Schwelle deutlich gesenkt werden. Auch sollten anonyme Spenden ganz verboten werden.

Sowohl Grüne als auch Linke fordern ein Verbot von Unternehme­nsspenden. Die Grünen brachten dazu 2015 einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem auch die Schwelle für Großspende­n auf 25 000 Euro herabgeset­zt würde. „Doch weder bei Union noch bei SPD gibt es bisher die Bereitscha­ft, das Gesetz zu verändern“, kritisiert­e Britta Haßelmann, Parlamenta­rische Geschäftsf­ührerin der Grünen-Fraktion.

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