Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Millionen vom Land sollen Kommunen beim Bauen helfen
Wirtschaftsministerin will mit neuem Fonds preiswerten Wohnraum schaffen – Finanzministerin nicht begeistert
STUTTGART - Mit Millionen vom Land sollen Kommunen schneller Wohnraum schaffen. Entsprechende Pläne hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt. Aus einem neuen „Kommunalfonds Wohnungsoffensive“sollen Städte und Gemeinden Zuschüsse oder günstige Darlehen bekommen, wenn sie preiswerte Wohnungen bauen.
Laut einer Prognos-Studie fehlen in Baden-Württemberg 88 000 Wohnungen – nicht nur in den Großstädten, sondern auch in wirtschaftsstarken ländlichen Gebieten wie den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis. Seit 2017 hält das Land 250 Millionen Euro pro Jahr für die soziale Wohnraumförderung bereit. 45 Millionen davon blieben im vergangenen Jahr übrig – laut Ministerin vor allem deshalb, weil es nicht genügend Bauland gegeben habe. Das übrige Geld solle in einen neuen Kommunalfonds fließen – nicht nur diesmal, sondern jedes Jahr, wenn Fördergelder übrig sind.
Kommunen sollen Mittel abrufen können, wenn sie preisgünstige Wohnungen für finanzschwache Menschen schaffen. Die genauen Kriterien – was preisgünstiger Wohnraum heißt und wer als finanzschwach gilt – seien noch zu bestimmen, so Hoffmeister-Kraut. Geld soll aber auch fließen, wenn arme Gemeinden Bauland auf Vorrat kaufen möchten. Oder wenn Städte und Gemeinden Vermietern etwa eine Prämie zahlen wollen, damit diese ungenutzten Wohnraum zur Verfügung stellen. Denkbar sei auch, dass Geld aus dem Fonds fließt, wenn Gemeinden eine Machbarkeitsstudie für mögliches Bauland erstellen wollen. Als Richtwert spricht die Ministerin von einem Zuschuss für die Kommunen von 30 Prozent.
2019 will Hoffmeister-Kraut mit dem Fonds starten. Zunächst will sie ihre Idee in die Wohnraum-Allianz einbringen – in das von ihr geschaffene Gremium, in dem alle wichtigen Akteure zum Thema Bauen im Land versammelt sind. Auch mit ihren Kabinettskollegen in der Regierung gibt es offenbar noch Gesprächsbedarf. So zeigte sich etwa Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) wenig begeistert von dem Plan.
Lob von Kommunalverbänden
Deutlichen Rückenwind erfährt Hoffmeister-Kraut indes von den kommunalen Landesverbänden. „Wir hatten zuletzt eine Achterbahnfahrt bei der Wohnraumförderung“, sagt Gerhard Mauch vom Städtetag der „Schwäbischen Zeitung“. Durch den Fonds, der wie eine Art Sparbuch wirke, könne das Auf und Ab stabilisiert werden. Auch wenn die Details noch nicht bekannt seien, sagt Roger Kehle vom Gemeindetag: „Jeden Vorschlag, der zu mehr Wohnraum führt, begrüßen wir.“
Die SPD sieht die Politik von Hoffmeister-Kraut als gescheitert an. „Der heute verkündete Kommunalfonds zur Wohnraumförderung bringt keinen zusätzlichen Cent in den sozialen Wohnungsbau“, erklärt Daniel Born. Seine Landtagsfraktion, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg beklagen, dass Hoffmeister-Kraut die 45 Millionen Euro nicht in eine Landesentwicklungsgesellschaft investiert – wie es in der Prognos-Studie empfohlen war. „Diese könnte sowohl Grundstücke kaufen und für den Wohnungsbau entwickeln, aber auch dort selbst bezahlbar bauen, wo kommunale Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften nicht vorhanden sind“, betont Mieterbund-Landeschef Rolf Gaßmann.
Für Anton Baron (AfD) liegt das Hauptproblem nach wie vor in der Landesbauordnung. Diese gelte es weiter zu entschlacken, um Bauen günstiger zu machen. Welche Punkte er meint, lässt er offen. Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) kritisiert „planwirtschaftliche Elemente“im Vorschlag der Ministerin. „Der kommunale Wohnungsbau abseits des Sozialwohnungsbaus soll ebenfalls von bis zu 30 Prozent Landeszuschuss profitieren, während private Bauträger leer ausgehen“, beklagt sie.