Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Union und FDP offen für Fristen zu Regierungsbildung
BERLIN (dpa) - In FDP und Union gibt es Sympathie für eine zeitliche Begrenzung für die Regierungsbildung, wie sie in Bayern gilt. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte am Dienstag vor Beginn einer Fraktionssitzung, eine Übertragung auf den Bund „könnten wir uns gut vorstellen“. Die Liberalen seien offen für eine entsprechende Grundgesetzänderung, wenn der Vorstoß aus der CSU ernst gemeint sei. In Bayern muss sich laut Landesverfassung nach einer Landtagswahl innerhalb von 22 Tagen der neue Landtag konstituieren und eine Woche später muss nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer auch die neue Regierung stehen. Im Bund dauerte die Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl fast sechs Monate. Zunächst wurde über eine JamaikaKoalition von Union, FDP und Grünen sondiert, dann gab es im März wieder eine große Koalition aus Union und SPD.