Luftbelastung: EU will Deutschland verklagen

BRÜSSEL (dpa) - Wegen der schlechten Luft in vielen deutschen Städten plant die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Informationen der Deutschen PresseAgentur bekam Berlin informell den Hinweis aus Brüssel, dass mit dem Schritt am 7. Dezember zu rechnen sei. Vorher lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 28. November Politiker aus belasteten Städten erneut nach Berlin, um die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden aus Dieselfahrzeugen einzudämmen. Bisherige Maßnahmen halfen zu wenig.

Die Drohung könnte in besonders belasteten Städten wie Stuttgart die Debatte über Fahrverbote für Diesel neu entfachen. An etlichen deutschen Messpunkten werden EUGrenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Schadstoffe überschritten.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte die mögliche Klage. „Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und dass es endlich in Berlin grünes Licht für die Blaue Plakette gibt.“