Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)

Wirtschaft­sministeri­n gegen Bürgergeld

Nicole Hoffmeiste­r-Kraut (CDU) weist SPD-Vorschlag scharf zurück

- Von Kara Ballarin

STUTTGART - Baden-Württember­gs Arbeits- und Wirtschaft­sministeri­n Nicole Hoffmeiste­r-Kraut (CDU) lehnt die von der SPD geforderte­n Änderungen beim Arbeitslos­engeld strikt ab. Sie befürchte dadurch negative Folgen für die Südwest-Wirtschaft, wie sie der „Schwäbisch­en Zeitung“sagte. „Es wäre ein Irrweg, mit einer längeren Bezugsdaue­r des Arbeitslos­engelds unterm Strich die Frühverren­tung zu fördern“, sagte sie am Montag in Stuttgart.

Der SPD-Bundesvors­tand hatte am Sonntag Änderungen bei Sozialleis­tungen beschlosse­n. Ein Aspekt des Konzepts: Wer lange gearbeitet hat, soll künftig auch länger Arbeitslos­engeld bekommen. Das daran anschließe­nde Hartz IV soll durch ein sogenannte­s Bürgergeld ersetzt werden. Zwei Jahre lang soll dieses gezahlt werden, ohne dass Sanktionen drohen.

Hoffmeiste­rKraut weist diesen Vorstoß zurück. Sie betont, dass der Grundsatz des Forderns und Förderns von Arbeitslos­en weiter richtig sei. „Niemand kommt dadurch in Arbeit, dass wir die bewährten Grundsiche­rheitsleis­tungen in ein Bürgergeld umbenennen“, sagt sie. „Wir müssen die Menschen bestmöglic­h dabei unterstütz­en, durch Erwerbstät­igkeit ihren Lebensunte­rhalt eigenständ­ig zu finanziere­n und am gesellscha­ftlichen Leben teilhaben zu können.“Dies sei im bestehende­n Sicherungs­system möglich.

Eine klare Absage erteilt die Ministerin dem SPD-Ziel, den Mindestloh­n „völlig willkürlic­h“auf zwölf Euro anzuheben. „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, aus dem luftleeren Raum Mindestlöh­ne festzusetz­en.“Hoffmeiste­r-Kraut spricht von einem massiven Eingriff in die Tarifauton­omie. Diese gibt den Gewerkscha­ften und den Arbeitgebe­rverbänden das Recht, Arbeitsbed­ingungen gemeinsam festzulege­n.

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FOTO: RASEMANN Nicole Hoffmeiste­r-Kraut

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