Land hält offenbar an Bildungsplattform fest

Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

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STUTTGART - Spätestens in einem Monat will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklären, wie es mit der missglückten Elektronischen Lehr- und Lernassistenz, genannt „ella“, weitergehen soll: Weiterentwicklung oder Neustart. Das sagte sie am Mittwoch im Stuttgarter Landtag mit Verweis auf einen Fragenkatalog, den die Kommunale Informationsverarbeitung BadenFranken (KIVBF) als Entwickler der Bildungscloud in dieser Zeit abarbeiten muss. Die KIVBF wirkt deutlich zuversichtlicher. In einem Schreiben an Mitglieder und Kunden erklärt der Verbandspräsident Stefan Dallinger (CDU), Landrat des RheinNeckar-Kreises, dass die Weiterentwicklung das gemeinsame Ziel sei.

Mängel laut Entwickler behebbar

Bereits seit Februar sollten Schüler, Lehrer und Eltern in Baden-Württemberg die neue Bildungsplattform nutzen können. Kultusministerin Eisenmann hatte kurzfristig die Notbremse gezogen. Die Bildungscloud sei schlicht nicht einsetzbar gewesen. Ein externes Gutachten, über das die „Schwäbische Zeitung“vergangene Woche berichtet hat, hat diese Einschätzung bestätigt und etliche, teils gravierende Mängel offenbart. „Alle in diesem Zusammenhang kritisierten Punkte sind behebbar bzw. waren teilweise schon vor der Veröffentlichung in der Presse behoben“, erklärt indes KIVBF-Verbandschef Dallinger in seinem Rundschreiben, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Im Gegensatz zu Eisenmann spricht er darin von „kurzfristig aufgetretenen kleineren technischen Störungen“im Februar.

Dallinger betont in dem Brief auch, dass alle Partner am Projekt festhalten wollten. „Sowohl das KM (Kultusministerium, d.R.) wie auch BitBW und KIVBF haben ihren Willen bekundet, die digitale Bildungsplattform weiterhin gemeinsam zum Erfolg führen zu wollen.“BitBW ist eine Landesoberbehörde, die dem Innenministerium unterstellt ist. Sie wurde mit der Entwicklung von „ella“beauftragt, wie es ein entsprechendes Gesetz vorsieht. BitBW hat wiederum die KIVBF mit der Entwicklung beauftragt, und diese hat mehr als 90 Prozent der Arbeit an Subunternehmer vergeben.

Auch eine Aussage von Innenminister Thomas Strobl (CDU) während einer Landtagsdebatte am Mittwoch deutet darauf hin, dass „ella“weiterentwickelt werden soll. Die SPD hatte massiv kritisiert, dass es zur Entwicklung von „ella“lediglich einen so genannten Letter of Intent gebe, also eine Absichtserklärung – aber keinen Vertrag. Das werde gerade nachgeholt, sagte Strobl.

Die AfD kritisierte die Verschwendung von Steuergeld. 8,7 Millionen Euro sind für „ella“2017 geflossen, bevor Eisenmann die Zahlungen zum Jahresbeginn stoppte.

Die FDP drohte Grün-Schwarz: „Sollte sich die Landesregierung der konsequenten Aufklärung verweigern, wäre ein Untersuchungsausschuss der nächste Schritt“, sagte Timm Kern. Stefan Fulst-Blei (SPD) ergänzte: „Über einen Untersuchungsausschuss sprechen wir heute nicht – noch nicht.“