Warum Fördergeld für Breitbandausbau nur langsam fließt

D● ie Städte und Landkreise haben bislang nur einen Bruchteil der Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau des Breitbandnetzes tatsächlich abgerufen. Zwar hat der Bund seit 2015 Ausbauprojekte in Höhe von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, abgerufen wurden aber erst 26,6 Millionen Euro. Sprich: Von dem bereitgestellten Geld wurden bislang gerade einmal 0,8 Prozent eingesetzt.

Diese Zahlen nennt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Grünen. Die Oppositionsfraktion kritisiert, die Förderbedingungen seien zu kompliziert. Das für digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsministerium ist aber zuversichtlich, dass der Großteil des Geldes bis Ende 2021 ausbezahlt sein wird.

Auch in Baden-Württemberg und Bayern wurde der Löwenanteil des Geldes vom Bund noch nicht eingesetzt, schreibt Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) in einem Brief an die Grünen. Für BadenWürttemberg wurden 84 Millionen Euro genehmigt, abgeflossen sind bislang aber nur 3,5 Prozent davon, nämlich drei Millionen Euro. In Bayern stehen 236 Millionen Euro bereit, genutzt wurden 7,8 Millionen Euro (3,3 Prozent).

Lediglich Berater bezahlt

Mit dem Geld, das tatsächlich ausgegeben wurde, wurden in beiden SüdLändern allerdings nicht etwa Kabel verlegt, sondern bislang ausschließlich Berater bezahlt. Diese prüfen technische Voraussetzungen für einen Breitbandausbau; Auftraggeber sind Kommunen oder Landkreise, die dafür bis zu 50 000 Euro Fördergeld erhalten. Andere Bundesländer, etwa Hessen und Berlin, sind weiter. Dort wird schon Geld für die eigentlichen Bauarbeiten abgerufen.

Grüne beschuldigen Dobrindt

„Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel“, sagt die Heidenheimer Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Sie sieht die Schuld bei Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind.“Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Förderbedingungen zu vereinfachen. Wie genau das geschehen soll, stehe aber noch nicht fest, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Kritik üben die Grünen auch an der Telekom. Diese habe das Förderprogramm in den ersten Jahren „massiv hintertrieben“– unter anderem, indem Pläne zu bereits verlegten Kabeln nur zeitverzögert an die Kommunen gegeben würden. Außerdem drücke der Konzern bei gewonnenen Ausschreibungen vertraglich durch, dass er sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann.

Die Landkreise sehen die Entwicklung hingegen bislang noch nicht kritisch. „Wir haben den Eindruck, dass die Ausbaumaßnahmen bezogen auf dieses Bundesprogramm gut voranschreiten und haben keinen Grund zur Annahme, es herrsche ein irgendwie gearteter Stillstand“, sagt Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag. Der Breitbandausbau sei vergleichbar mit der Elektrifizierung oder dem Straßenbau – und nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

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