Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Brüssel geht gegen Terrorpropaganda im Netz vor
BRÜSSEL (dpa) - Internetkonzerne wie Facebook und Twitter sollen in der EU künftig zum Löschen von Terrorpropaganda rechtlich verpflichtet werden. Die EU-Kommission werde im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um den Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz zu verstärken, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Der bislang auf freiwilliger Basis erzielte Fortschritt sei zwar positiv, aber nicht ausreichend.
Der geplante Gesetzesvorschlag soll EU-Sicherheitskommissar Julian King zufolge Mitte September vorliegen und Internetkonzerne dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen. „Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen“, sagte King. Das geplante Gesetz stehe im Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz.