Politisch motivierte Straftaten nehmen im Südwesten stark zu

(lsw) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Die Zahl sei 2016 um 14,8 Prozent auf 3240 Taten angestiegen, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU/Foto: dpa) am Freitag in Stuttgart mit. Die Zahl der Gewaltdelikte sei leicht auf 315 Fälle gesunken.

„Für diejenigen, die glauben, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gewalt ausnutzen zu können, gilt die klare Ansage: Es gilt null-Toleranz“, sagte Strobl. Die Zahl der Taten von rechter Seite ging um 9,2 Prozent auf 1456 Fälle zurück. Die Zahl der Gewaltdelikte sank in diesem Bereich von 76 auf 46 Fälle im vergangenen Jahr. Es sei der zweithöchste Wert im Zehnjahresvergleich. Er verwies auf die Flüchtlingsthematik. Es gab 275 Straftaten, die sich gegen die entsprechende Gruppe richtete. Es seien neun Unterkünfte in Brand gesteckt worden. Das seien hinterhältige Taten, sagte er. Die Landtagswahl sorgte für einen Anstieg der Fälle aus dem linken Spektrum. Insgesamt gab es ein Plus von 11,5 Prozent auf 736 Vorfälle. Im Vorfeld der Wahl wurden 193 Straftaten registriert. Dabei ging es vor allem um Sachbeschädigung an Wahlplakaten. Die Zahl der Gewaltdelikte sei 2016 von 156 auf 118 Fälle gesunken. Die politisch motivierte Ausländerkriminalität stieg um 87,5 Prozent auf 555 Taten an. Ein Großteil geht auf die Türkei-Entwicklung zurück.