Wer muss die Wohnung renovieren?

Bundesgerichtshof verhandelt in Mietstreit

KARLSRUHE (dpa) - Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Da kann es schnell um eine Menge Geld gehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klärt diese Frage an diesem Mittwoch in einem vertrackten Fall (Az.: VIII ZR 277/16).

Was gilt generell fürs Renovieren?

Die wenigsten Mieter wissen, dass das Gesetz eigentlich den Vermieter verpflichtet, die Wohnung in Schuss zu halten. Von diesem Grundsatz darf allerdings abgewichen werden, und deshalb ist die Ausnahme seit langem zur Regel geworden: „Es gibt aktuell kaum einen Mietvertrag, der nicht die Schönheitsreparaturen dem Mieter aufbürdet“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Das heißt nicht, dass der Mieter unbedingt einen Handwerker kommen lassen muss. Er kann die Arbeiten auch selbst erledigen, solange er dies „fachgerecht“macht.

Schönheitsreparaturen – was bedeutet das?

Vereinfacht gesagt umfassen die Schönheitsreparaturen alle Malerarbeiten in der Wohnung — etwa das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch das Lackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Muss der Teppichboden ausgetauscht oder das Parkett abgeschliffen werden, ist dagegen der Vermieter zuständig.

Warum gibt es wegen Schönheitsreparaturen oft Streit?

Etliche gängige Klauseln in Mietverträgen haben Gerichte inzwischen für unwirksam erklärt, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligen. Hat der Mieter eine solche unwirksame Klausel in seinem Vertrag stehen, ist er fein raus: Er muss die Schönheitsreparaturen dann gar nicht ausführen.

Welche Klauseln sind im Mietvertrag nicht erlaubt?

Vermieter dürfen beispielsweise nicht vorgeben, dass Küche und Bad zwingend alle drei Jahre zu streichen sind. Mietern ist auch nicht zuzumuten, in jedem Fall bei Auszug zu renovieren. Denn was wäre dann mit jemandem, der nur ein halbes Jahr in der Wohnung gelebt hat? 2015 hat der BGH außerdem seine Linie in einem wichtigen Punkt geändert: Seither dürfen Mieter die Schönheitsreparaturen zumindest nicht mehr ohne Ausgleich aufgebrummt bekommen, wenn sie eine unrenovierte Wohnung beziehen. Gibt es deswegen Streit, muss der Mieter nachweisen können, dass die Wohnung renovierungsbedürftig war.

Um was geht es in dem Fall vor dem BGH?

Der Mieter hatte seine Wohnung in Celle zwar gestrichen. Die Vermieterin, eine Genossenschaft, war nicht zufrieden und beauftragte für 800 Euro einen Maler. Gestritten wird darum, wer das bezahlt. Eigentlich hätte der Mieter nicht streichen müssen, denn er war in eine unrenovierte Wohnung eingezogen. Doch er hatte eine Vereinbarung mit der Vormieterin getroffen.